Samstag, 1. April 2017

Ist Murkraftwerk am Ende unrentabel?


steiermark.orf.at, 31.3.2017
Murkraftwerk: Wien Energie zieht sich zurück
Die Wien Energie wird doch nicht beim Grazer Murkraftwerk einsteigen. Weil sich die Beteiligung durch den Einstieg des Verbunds geändert hat, zieht man sich vollständig zurück. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Beim umstrittenen Murkraftwerk gab es bei den möglichen Projektpartnern mehrfache Änderungen: Der ursprüngliche Partner Verbund stieg aus und dann wieder ein, die Wien Energie war mit einer 50-Prozent-Beteiligung im Gespräch - mehr dazu in Kraftwerk Puntigam: Verbund zieht sich zurück (8.3.2016) und Verbund steigt wieder bei Murkraftwerk ein (16.2.2017) sowie Murkraftwerk: Energie Wien zögert (3.11.2016).

Jetzt steht fest, dass sich die Wien Energie gar nicht beteiligen wird. Laut dem Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris, sind nach dem Einstieg des Verbunds mit 12,5 Prozent mit der Option auf bis zu 25 Prozent nur noch weniger als 25 Prozent für die Wien Energie übrig geblieben, da man die Mehrheit in der Steiermark halten wolle.

Nur noch 24 Prozent Anteile verfügbar
„Da ein anderer Wiener Energiekonzern schneller mit seinen Entscheidungen war, können wir dem in den vergangenen Monaten artikulierten Wunsch der Wien Energie nach einer Beteiligung im Ausmaß von 50 Prozent leider nicht mehr entsprechen und mussten die in den vergangenen Monaten geführten, konstruktiven Verhandlungsgespräche beenden“, so Harnik-Lauris am Freitag. „Die Türen für den Einstieg eines weiteren Partners mit einem Prozentanteil von bis zu 24 Prozent ist grundsätzlich offen, wir haben angesichts der attraktiven Rentabilität jedoch keine zwingende Erfordernis.“

KPÖ sieht zu hohe Renditeerwartung bestätigt
Die steirischen Kommunisten sowie die Grazer Grünen wollten am Freitag an der Absage der Wien Energie eine überhöhte Berechnung der zu erwartenden Rendite erkennen: „Die Wien Energie glaubt ganz offensichtlich nicht an die kolportierte Rendite von 5,5 Prozent.“ Harnik-Lauris betonte, dass die Rendite für die Energie Steiermark sehr wohl „deutlich über fünf Prozent“ liegen werde. Für die Grünen bleibe der steirische Stromversorger nun aber auf 75 Prozent der Kosten sitzen, ein potenzieller Investor sei ihnen mit der Wien Energie abhandengekommen.

Grüne fordern Finanzgipfel
Die Umweltsprecherin der Grazer Grünen, Andrea Pavlovec-Meixner, meinte: „Verbund und Energie Graz wären gut beraten, ebenfalls noch einmal nachzurechnen, um finanziellen Schaden von ihren Unternehmen abzuwenden. Was wir als Stadt dringend brauchen, ist ein Finanzgipfel, schließlich werden über den Umweg Zentraler Speicherkanal auch Steuergelder der Grazer in der Mur vergraben.“

Stadt Graz „blühe finanzielles Abenteuer“
„Es sind vor allem die Grazer, die hier zur Kasse gebeten werden“, sagte KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber. „Die Belastungen des städtischen Budgets durch diesen finanziellen Hochseilakt werden spürbar sein. Trotzdem ist zu befürchten, dass das Projekt durchgezogen wird, koste es, was es wolle.“ Der Stadt blühe mit der Errichtung des Zentralen Speicherkanals, dem Beiwerk zum Murkraftwerk, ein finanzielles Abenteuer zulasten anderer städtischer Projekte. Auch die Folgekosten für die Stadt seien beachtlich: „Eine halbe Million Euro an Fixkosten jährlich werden für Betrieb und Wartung des Speicherkanals erwartet“, hielt die KPÖ fest.


trend, 31.3.2017
Murkraftwerk: Wien Energie springt ab - Bau nicht rentabel?
Das umstrittene Murkraftwerk soll 80 Millionen Euro kosten und gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden. Nun springt der wichtigste Partner der Energie Steiermark ab und löst damit Spekulationen aus, dass sich der Betrieb des Kraftwerks ohnehin nicht rechnet.

Freitag, 31. März 2017

15 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Parlamentspräsident Cunha

Deutsche Welle, 30.3.2017
Korruptionsskandal
Ex-Parlamentspräsident in Brasilien verurteilt
Ein Gericht in der südbrasilianischen Stadt Curitiba hat den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zu 15 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Cunha soll bei illegalen Geschäften rund um den halbstaatlichen Energieriesen Petrobras rund 1,5 Millionen Dollar Schmiergelder kassiert haben. Mehrere Konten mit Millionenbeträgen wurden in der Schweiz entdeckt. Gegen Cunha stehen noch zwei weitere Prozesse an. Er war im Oktober verhaftet worden, nachdem der Kongress ihm sein Mandat entzogen hatte. Nur deshalb konnte er nun von einem Gericht der ersten Instanz verurteilt werden.

Der Standard, 30. März 2017
15 Jahre Haft für Ex-Parlamentspräsidenten Brasiliens
In dem weitverzweigten Korruptionsskandal in Brasilien ist der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro verkündete die Entscheidung am Donnerstag in Curitiba.


Agência Brasil, 30.3.2017
Moro condena Cunha a 15 anos de prisão por corrupção, lavagem e evasão de divisa

O Globo, 30.3.2017
Eduardo Cunha é condenado a 15 anos de reclusão por três crimes na Lava Jato

Freitag, 24. Februar 2017

ThyssenKrupp verkauft Werk in Brasilien

Welt, 22.2.2017
Das Ende eines milliardenschweren Stahl-Abenteuers
Der Bau zweier Stahlwerke in Übersee hätte Thyssenkrupp fast ruiniert. Nun verkauft der Konzern auch die letzte verbliebene Anlage. Die Aufarbeitung des Desasters wird trotzdem noch Jahre dauern.


Deutsche Welle, 22.2.2017
Thyssenkrupp beendet Amerika-Abenteuer
Der Industriekonzern Thyssenkrupp ist sein verlustträchtiges Stahlwerk in Brasilien endlich los. Der argentinische Ternium-Konzern übernimmt die Stahlhütte CSA für 1,5 Milliarden Euro.

Kooperation Brasilien, 28.2.2017
Aus dem Staub gemacht
Thyssenkrupp verkauft skandalbelastetes Stahlwerk in Rio de Janeiro an argentinischen Stahlkocher Ternium. Damit Rio schließt Thyssenkrupp das verlustreiche Abenteuer Steel Americas, aber die Fischer*innen und Anwohner*innen klagen weiter. Diese Prozesse erbt nun der Käufer.

Thyssenkrupp in Brazil

Samstag, 18. Februar 2017

Oderrecht-Skandal greift auf immer mehr Länder über

Tagesspiegel, 16.2.2017
Der Internationale der Korruption
Nach dem Petrobras-Skandal greift der Odebrecht-Skandal in Brasilien um sich und greift auf immer mehr Länder über. Präsidenten und Regierungschefs stehen im Verdacht.

Die Ausmaße des Skandals sind enorm. Was allein schon daran abzusehen ist, dass in dieser Woche Ermittler aus gleich 15 Staaten Lateinamerikas in Brasilia zusammenkommen. Sie wollen gemeinsam eine Strategie vereinbaren, um die Schmiergeldzahlungen zu untersuchen, die der brasilianische Bauriese Odebrecht über Jahre hinweg an Regierungen sowie Hunderte Funktionäre und Politiker in Lateinamerika gezahlt hat. Odebrecht ist einer der größten Baukonzerne der Welt mit Aktivitäten in 26 Ländern – darunter auch in Deutschland – und rund 130 000 Mitarbeitern.
Das Treffen der Ermittler in Brasilia ist nun das größte, das jemals zur Aufklärung eines internationalen Korruptionsvorgangs stattgefunden hat. Zu den nun betroffenen Ländern gehören unter anderen Argentinien, Venezuela, Peru, die Dominikanische Republik, Panama, Ecuador, Kolumbien und Mexiko. Auch die afrikanischen Staaten Angola und Mosambik stehen auf der Liste.
Odebrecht soll nach bisherigen Ermittlungen rund eine Milliarde Dollar für die Schmiergeldzahlungen aufgewendet haben, es geht um etwa etwa 100 Bauprojekte. Ziel der Zahlungen war es, an die lukrativen Aufträge zu gelangen. Es wird davon ausgegangen, dass die Schmiergelder zwischen 2001 und 2014 flossen.
Brasilianische Ermittler wurden auf das Korruptionsschema aufmerksam, als sie im Zuge der Untersuchungen rund um den brasilianischen Ölgiganten Petrobras auf Odebrecht stießen. Beide Skandale fußen auf dem Investitionsboom im Infrastruktur- und Energiebereich, den Brasilien unter der Arbeiterpartei erlebte. Wie selbstverständlich die Zahlung der Schmiergelder gewesen sein muss, wird daran ersichtlich, dass Odebrecht eine eigene Abteilung zur Abwicklung der schmutzigen Geschäfte unterhielt. Der Fall erinnert damit an den Korruptionsskandal des deutschen Technologiekonzerns Siemens, der 2006 ans Licht kam. Wie Odebrecht führte Siemens extra Konten für Bestechungszahlungen.

Korruption bei Infrastrukturprojekten

Der Fall Odebrecht erhellt nun erneut, wie stark die Korruption in der globalisierten Welt verankert ist, insbesondere wenn es um lukrative Ausschreibungen wie Infrastrukturprojekte geht. Um die illegalen Zahlungen zu verschleiern, wird das unübersichtliche globale Finanzsystem ausgenutzt. Die Odebrecht-Enthüllungen bringen verschiedene amtierende und ehemalige Regierungen in Lateinamerika in Bedrängnis. Kolumbiens aktueller Präsident Manuel Santos, der gerade erst den Friedensnobelpreis für sein Abkommen mit der linken Farc-Guerilla erhalten hat, soll seinen Wahlkampf 2014 mit Odebrecht-Geldern finanziert haben. Er fordert rasche Aufklärung und will von nichts wissen.
In Peru stehen gleich drei ehemalige Präsidenten unter Verdacht. Einer von ihnen, Alejandro Toledo ist flüchtig, er soll 20 Millionen Dollar eingesteckt haben und wird von Interpol gesucht.

Bereits im Dezember haben Odebrecht und seine Petrochemie-Tochter Braskem ein Abkommen mit der US-Justiz geschlossen, Braskem ist an der Wallstreet notiert. Die Unternehmen stimmten zu, 3,5 Milliarden Dollar Strafe für ihre illegalen Machenschaften zu zahlen. Es war die größte Strafsumme, die jemals in einem internationalen Korruptionsfall fällig wurde.
Auch in Brasilien gibt sich die Odebrecht-Spitze kooperationsbereit. Firmenboss Marcelo Odebrecht sitzt seit 2015 im Gefängnis. Er wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Neben ihm sind 77 weitere Manager des Konzerns inhaftiert. Sie alle haben im Austausch für Straferleichterungen Kronzeugenaussagen gemacht. Die Aussagen könnten ein politisches Erdbeben auslösen. Denn es ist bereits klar, dass zahlreiche Mitglieder der Regierung von Präsident Michel Temer belastet werden. Philipp Lichterbeck


Die Tagespost, 17.2.2017
Sittengemälde von Gier und Korruption
Nahezu alle lateinamerikanischen Regierungen haben sich vom Baukonzern Odebrecht schmieren lassen und dafür lukrative Aufträge vergeben.

Zeit-Online, 16.2.2017
Internationale Kooperation im Odebrecht-Skandal
Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht wird zunehmend zum internationalen Fall. Generalstaatsanwälte aus 15 Ländern beraten sich in Brasilien.

Deutsche Welle, 8.2.2017
Korruptionsvorwürfe gegen Santos
Der Skandal um den Baukonzern Odebrecht in Südamerika zieht immer weitere Kreise. Nun gerät auch Kolumbiens Präsident Santos unter Druck. Er soll von einer dubiosen Millionenhilfe profitiert haben.

Tagesschau, 01.02.2017
Skandal um Odebrecht Der korrupteste Baulöwe Südamerikas
An Odebrecht kommt in Lateinamerika keiner vorbei - er baut WM-Stadien, Flughäfen oder Autobahnen. Doch der Konzern steckt in einem riesigen Korruptionsskandal und könnte auch zahlreiche Politiker mit sich reißen.