Freitag, 1. Dezember 2017

Odebrecht-Konzert benützt Wien als Steueroase


ORF.at, 1.12.2017

Bohrschiffe und Bohrinseln

Seit Jahren wird Brasiliens Politik- und Wirtschafselite von einem riesigen Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert - der im Vorjahr mittelbar auch zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat. Mittendrin ist Odebrecht, einer von Südamerikas größten Mischkonzernen und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras.
Der Odebrecht-Konzern wiederum hat in Wien rund 20 Tochterfirmen mit einem Milliardenvermögen. Unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln. Aber Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern. Das dürfte weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er Jahren ermöglicht, wie Ö1 am Freitag berichtete - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wiener Anwalt als Geschäftsführer

Ein Wiener Anwalt ist Geschäftsführer von fast allen der rund 20 Odebrecht-Firmen in Österreich - gemeinsam mit einer brasilianischen Finanz- und Steuerexpertin. Die Firmen - ihr Büro ist in unmittelbarer Nähe der Industriellenvereinigung im Zentrum Wiens - beschäftigen in Österreich rund 15 Mitarbeiter. Diese Firmen der OOG (Odebrecht Oil and Gas) verwalten ein Milliardenvermögen. Das Organigramm zeigt, dass die Firmen sich neben Österreich vor allem auf den Cayman-Inseln, in den Niederlanden und Großbritannien befinden.
Das Firmengeflecht ist kompliziert, denn die in Wien im Handelsregister eingetragenen Firmen haben ihrerseits wieder Tochterfirmen - etwa in Spanien, Angola und Peru. Außerdem gehören den Firmen acht Bohrschiffe und Bohrinseln, die vor der brasilianischen Küste nach Öl bohren und laut den Jahresabschlüssen im österreichischen Firmenregister jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro wert sind. Odebrecht least und vermietet diese Bohrschiffe an den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Altes Steuerabkommen

Der Firmenstandort Österreich wurde gewählt, weil solche Mieten für gewerbliche Ausrüstung in einem veralteten Abkommen zwischen Österreich und Brasilien steuerlich begünstigt werden. In diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass solche Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.
Die Folge, so Vanas gegenüber Ö1: „Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr.“ Die meisten Firmen müssten nur 1.750 Euro Mindestkörperschaftssteuer pro Jahr zahlen in Österreich - seit 2008, da wurden die ersten Odebrecht Firmen in Wien gegründet.

Experte: Transparent, aber wie Steueroase

Dabei werden Ölbohrfirmen in Brasilien laut Vanas ohnehin praktisch nicht besteuert: „Wenn die Brasilianer ihr Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen, freiwillig verzichten und in der Öl- und Gasindustrie keine Quellensteuer einheben, dann fällt keine brasilianische Quellensteuer an und keine österreichische Körperschaftssteuer, und dann ist es tatsächlich steuerfrei.“
Österreich habe „hier eine Funktion, die - das fällt mir schwer zu sagen, aber - ähnlich einer Steueroase ist.“ Es sei allerdings transparent, und „die wahre Begünstigung steht eigentlich in einem brasilianischen Gesetz, nicht in einem österreichischen“, so Vanas. Davon profitiert haben Odebrecht und die halbstaatliche Petrobras.
Den Vorteil des Standorts Wien für brasilianische Unternehmen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen bestätigte am Freitag auch eine Mitarbeiterin der Banco do Brasil gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Wiener Banco d Brasil Aktiengesellschaft hat Tochterfirmen in Irland und Portugal und Zweigniederlassungen in Spanien, Frankreich und Italien.
Über die tatsächliche Höhe der Besteuerung in Brasilien und die mögliche Gesamtsteuerersparnis wollte die Banco do Brasil AG keine Auskunft geben. In Salzburg hat einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, Vale S.A. bzw. Vale do Rio, eine Holding - mit 16 Tochterfirmen in zahlreichen Staaten. Ihr Wert wird mit 16 Mrd. Euro beziffert. Welche steuerlichen Vorteile sich durch den Standort Österreich genau ergeben, dazu will die Geschäftsführung keinen Kommentar abgeben - sie schreibt nur, dass Vale bei der Standortauswahl einen hohen Integritätsanspruch habe.

Mittlerweile offenbar andere Rechtslage

Laut dem Wiener Odebrecht-Geschäftsführer und Anwalt Paul Doralt hat sich 2014 aber die Rechtslage in Brasilien geändert. Mittlerweile würden auch nicht ausgeschüttete Auslandsgewinne dort sofort besteuert. Aber Gewinne und Gewinnsteuern gebe es bei Odebrecht ohnehin keine mehr. Das liegt an den Folgen des Odebrecht-Korruptionsskandals. So soll der Konzern 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) Strafe zahlen. Es gibt mittlerweile Geständnisse von Odebrecht-Managern, wonach der Konzern rund 800 Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen.
Auch hier gibt es laut ZIB-Recherchen eine Österreich-Tangente: Laut brasilianischen Kronzeugen floss über die Meinl Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes. Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit den Odebrecht-Firmen in Österreich habe das aber nichts zu tun, so Geschäftsführer Doralt.

Ministerium möchte Änderung

Das Finanzministerium betonte auf Nachfrage, man wolle das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1976 abändern und bemühe sich seit dem Vorjahr um Verhandlungen mit Brasilien. Zuletzt habe Brasilien Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Abkommen einfach aufzukündigen hätte laut Ministerium negative Auswirkungen für laut Wirtschaftskammer 1.000 österreichische Firmen, die nach Brasilien exportieren, und 250 Tochterfirmen in Brasilien.
Aus dem brasilianischen Finanzministerium hieß es, Tochtergesellschaften in Österreich würden nicht als negativ gelten, wenn es hier einen tatsächlichen Geschäftszweck und eine Betriebsstätte gibt. Missbrauchsfälle und Steuerumgehungsmaßnahmen würden in Verwaltungssverfahren geprüft. Eine neue Gesetzeslage in Brasilien dürfte das Ausnützen des Steuerschlupflochs auch etwas erschweren.

Der Grundgedanke des Abkommens war übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien. Entwicklungshilfe hatte der weltweit tätige Odebrecht-Konzern freilich wohl nie wirklich nötig. Und der Ölkonzern Petrobras scheint auf dem Rückzug aus Österreich zu sein. Seine Firmen werden im Firmenregister als gelöscht angezeigt - ebenso Tochterfirmen des brasilianisch-argentinischen Agrarkonzerns El Tejar, die auch in den Paradise-Papers vorkommen.

Dienstag, 28. November 2017

Bischof Erwin Kräutler hat hohe Erwartungen für Amazonien-Synode


vorarlberg.ORF.at, 26.11.2017
Kräutler: Amazonien-Synode ist „Meilenstein“

Der in Brasilien lebende Alt-Bischof Erwin Kräutler bezeichnet die von Papst Franziskus angekündigte Sonderbischofssynode zur Amazonas-Region als „Meilenstein“. Der aus Koblach stammende Kräutler hatte sich für eine solche Synode stark gemacht.

Der Amazonas-Regenwald ist durch großflächige Rodungen arg in Bedrängnis geraten. Er gilt als Lunge der Erde und ist bedrohter Wohnraum für die indigenen Völker. Kürzlich hat Papst Franziskus eine Sondersynode der Bischöfe über die Situation in Amazonien angekündigt, die im Oktober 2019 in Rom stattfinden soll. Der in Brasilien lebende Alt-Bischof Erwin Kräutler aus Koblach spricht im ORF-Interview von einem „Meilenstein“. Er sei von der päpstlichen Initiative überrascht, wie er sagt.

„Wichtig, dass Synode in Rom stattfindet“
„Wir haben das im Vorfeld erbeten, aber es ist trotzdem schneller gegangen, als wir uns das vorgestellt haben“, sagt Kräutler, der seit Jahren für die Rechte der Menschen in Amazonien kämpft. Wichtig sei auch, dass die Synode in Rom stattfinde - als Zeichen, dass Amazonien eine Angelegenheit der Weltkirche sei. „Der Papst hat, seit er in diesem Amt ist, immer viel Sympathie für Amazonien bekundet, weil Amazonien eine Funktion hat, die für den ganzen Planeten wichtig ist, sie hat eine klimaregulierende Funktion“, so Kräutler.

Bei der Synode gehe es aber nicht nur um die Umwelt, sondern auch um eine Evangelisierung. Letzteres bedeutet laut Kräutler das Leben der Kirche mit den indigenen Völkern im Sinne des Evangeliums zu gestalten - und natürlich mit allen anderen Menschen, die in Amazonien leben. Dabei gehe es nicht um eine Missionierung, betont Kräutler.

Überhaupt gehe es um die Zukunft der Amazonasregion als Lebensraum, hatte Kräutler zuvor bereits der Nachrichtenagentur „Kathpress“ gesagt. Amazonien erleide seit Jahrzehnten „einen Dolchstoß nach dem anderen“. Wirtschaftsunternehmen handelten vielfach ohne Rücksicht auf Natur und Bevölkerung. Weite Gebiete seien einer skrupellosen Brandrodung zum Opfer gefallen, Umweltverschmutzung wie die Verseuchung von Flüssen breite sich aus, so Kräutler. Auswirkungen habe dies vor allem auf die arme Bevölkerung.

Kräutler setzte sich für Synode ein
Kräutler war von 1981 bis 2015 Bischof der flächenmäßig größten Diözese Brasiliens mitten im Amazonasgebiet. Der 78-Jährige ist weiterhin Sekretär der brasilianischen Bischöflichen Kommission für Amazonien und im länderübergreifenden kirchlichen panamazonischen Netzwerk REPAM (Rede Eclesial Panamazonica) tätig. Das Projekt einer Amazonas-Synode war in den vergangenen Jahren von den Ortsbischöfen in der betroffenen Region - und hier besonders von Bischof Kräutler - mehrfach ins Spiel gebracht worden.


domradio.de, 29.11.2017
Bischof Kräutler zu den Herausforderungen in Amazonien
Synode wirft lange Schatten voraus
Er will an die Ränder gehen. Auch deshalb hat Papst Franziskus für Oktober 2019 eine Amazonas-Synode einberufen. Riesige Gemeinden und wenige Priester sind dort ein Problem. Der frühere "Amazonas"-Bischof hätte eine Lösung parat.


religion.ORF.at, 19.10.2017
Kräutler setzt große Hoffnung in Amazonien-Synode
Der brasilianisch-österreichische Bischof Erwin Kräutler setzt große Hoffnungen in die von Papst Franziskus angekündigte Sonderbischofssynode zur Amazonas-Region.

Sonntag, 26. November 2017

10 Jahre nach dem Hungerstreik von Luiz Cappio ist die Flussumleitung des São Francisco ein Desaster


Vor 10 Jahren (28.11.-20.12.2007) begann Dom Luiz Cappio seinen 24-tägigen Hungerstreik zur Revitalisierung des São Francisco Flusses und gegen das Umleitungsprojekt.
Präsident Lula startete dieses gigantische Projekt der Wasserversorgung von 12 Mio Personen in 290 Gemeinden in den Bundesstaaten Pernambuco, Ceará, Paraíba und Rio Grande do Norte noch im Jahr 2007. Es war mit R$ 4,5 Mrd veranschlagt. Noch während der Regierung von Dilma Rousseff überschritten die Kosten bereits R$ 8,2 Mrd. Heute spricht man von R$ 9,6 Mrd.
Im März 2017 wurde der erste Abschnitt von Präsident Michel Temer eröffnet. Auf vielen Baustellen herrscht Stillstand, weil das Geld ausgegangen ist. Begonnene Kanalschächte und Brücken sind dem Verfall preisgegeben.


G1-O Globo, 12.7.2017
Transposição do São Francisco tem trechos parados no eixo norte, no Sertão de PE
No povoado de Santana, na Zona Rural de Salgueiro, os trabalhos ainda não começaram nos canteiros e as máquinas estão paradas.

Diario de Pernambuco, 12/06/2017
Obra da Transposição do São Francisco tem vazamento em trecho de Custódia
Prioridade do governo federal, a maior obra de infraestrutura hídrica do país, quando totalmente concluída, vai atender mais de 12 milhões de pessoas em 390 municípios nos estados de Pernambuco, Ceará, Paraíba e Rio Grande do Norte. O Eixo Leste já está completamente em testes, com água em todos os equipamentos. Já o Eixo Norte, ainda tem um trecho com licitação em andamento e tem previsão de entrar em testes de operação ainda neste ano. A obra foi inciada em 2007 no governo Lula e estava orçada em R$ 4,5 bilhões. No governo Dilma Rousseff, a obra passou para R$ 8,2 bilhões. O primeiro trecho foi inaugurado por Michel Temer, em março deste ano.


Outras Palavras, 24/07/2017
3 Reportagens sobre a transposição do Rio São Francisco:
1) O São Francisco em mudança de curso
2) Na Transposição, o duplo papel do exército
3) Transposição: o São Francisco para poucos

Blog-Archiv zum Umleitungsprojekt des São Francisco

Ausführliche Informationen über das "Fasten und Beten" hier >>

Donnerstag, 23. November 2017

Norte Energia zahlt Strafe für fehlende Stromlieferung

Der Vorstand der Nationalen Energieagentur (Aneel) entschied in einem Treffen am 21.11., dass Norte Energia, das für das Wasserkraftwerk Belo Monte verantwortliche Unternehmen, die Schulden von R$ 350 Millionen in Ratenzahlung ableisten kann.

Die Schulden des Unternehmens sind das Ergebnis einer ungünstigen Wassersituation in diesem Jahr. Wegen geringer Niederschläge konnten konnen die Reservoirs nicht gefüllt werden. Der niedrige Wasserstand führte zu einer verminderten Stromproduktion, was Betreiber dazu zwingt, teurere Energie auf dem Markt zu kaufen, um ihre Verträge zu erfüllen.

Nach Berechnungen von Norte Energia belaufen sich die Verluste aus dem Erzeugungsdefizit seit September zwischen R$ 700 und R$ 800 Millionen. Um die Verträge einhalten zu können, hätte das Unternehmen 2017 für den Kauf von Energie R$ 2,1 Milliarden ausgegeben, was einen nominalen Verlust von R $ 2,9 Milliarden bedeutet.


Folha, 21.11.2017
Aneel autoriza hidrelétrica de Belo Monte a parcelar dívida de R$ 350 mi
A diretoria da Aneel (Agência Nacional de Energia Elétrica) decidiu em reunião nesta terça-feira (21) que a Norte Energia, responsável pela hidrelétrica de Belo Monte, poderá negociar o parcelamento em até seis vezes de uma dívida de R$ 350 milhões no mercado de eletricidade.

Os débitos da empresa são resultado de uma hidrologia desfavorável neste ano, que tem prejudicado a recuperação do nível dos reservatórios e a geração das hidrelétricas, o que obriga os operadores das usinas a comprar energia mais cara no mercado para cumprir com seus contratos.


Abraceel, 21.11.2017
Aneel rejeita repactuação, mas sugere parcelamento do risco hidrológico de Belo Monte
Pedido foi feito pela Norte Energia, que calcula prejuízo de 2,9 bilhões em 2017 com a compra de energia para atendimento aos contratos regulados da usina

A Agência Nacional de Energia Elétrica rejeitou pedido da Norte Energia de repactuação imediata do risco hidrológico de 2017 para os contratos regulados da hidrelétrica de Belo Monte. A Aneel decidiu, porém, permitir o parcelamento em até seis meses dos valores não pagos nas liquidações financeiras até dezembro desse ano, com atualização monetária dos valores e juros de 1% ao mês desde o vencimento dos débitos até o pagamento.

Pelos cálculos da empresa, os valores correspondentes ao déficit de geração de Belo Monte a partir de setembro somam entre R$ 700 milhões e R$ 800 milhões. A Norte Energia teria gasto R$ 2,1 bilhões em 2017 com a compra de energia para atendimento aos contratos, o que daria um prejuízo nominal na casa dos R$ 2,9 bilhões.