Freitag, 30. April 2010

Indigenes Forum der UNO erörtert das Kraftwerksprojekt Belo Monte

EFE, 30.4.2010

Seit 19.4. tagt das Ständige Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten (UNPFII) in New York, um die Auswirkungen von Poltik und Fortschritt auf indigene Kulturen und Identitäten zu diskutieren. Das Treffen findet bereits zum neunten Mal statt und wird zwei Wochen dauern. Über 2.000 indigene Vertreter aus aller Welt nehmen daran teil.

Heute (30.4.) stand das in Brasilien am Rio Xingu geplante Wasserkraftwerk Belo Monte im indigenen UN-Forum auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer äußerten ihre Besorgnis über dessen Auswirkungen auf indigene Gebiete.

"Wir fordern alle Länder auf, den Bericht der Weltkommission für Staudämme (WCD) in die Praxis umzusetzen, der Standards enthält, an denen sich die Staaten orientieren sollten", sagte der philippinischen Indigenenvertreter Victoria Tauli-Corpuz, einer von 16 Mitgliedern des Forums, bei der Pressekonferenz. Tauli-Corpuz wiederholte den Wunsch der indigenen Völker, bereits vor der Implementierung eines Wasserkraft-Projekts, das indigene Gemeinschaften beeinträchtigen könnte, ihre Zustimmung einzuholen. Weiters betonte er, dass das Forum Kommentare zu Vorschlägen für Infrastrukturmaßnahmen vermeidet, da das seine Kompetenzen überschreitet.

Dennoch war Wasserkraftwerk Belo Monte ein Schwerpunkt dieser Forumssitzung. Filmemacher James Cameron, der auch öffentlich gegen das Kraftwerksprojekt auftritt, nahm am vergangenen Samstag bei einer Sondervorführung seines Films "Avatar", in dem es thematisch auch um die Bedrohung indigener Völker geht, teil. Die Hauptdarstellerin von 'Avatar', Sigourney Weaver, ersuchte am Mittwoch während einer Protestkundgebung in New York gegen Belo Monte die brasilianische Regierung, ihrer weltweiten "Vorreiterrolle" in Umweltangelegenheiten gerecht zu werden und auf Belo Monte zu verzichten.
Den Kritiker zufolge führt das Kraftwerk Belo Monte zu irreparablen Umweltschäden. Bis zu 50.000 Indios und Flussbewohner müssten umgesiedelt werden. Der Vorsitzende des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten, der Bolivianer Carlos Mamani, sagte, dass indigene Territorien nicht nur durch Wasserkraftwerke, sondern auch durch Aktivitäten der Bergbauunternehmen und Ölindustrie bedroht werden. Laut Mamani widerspricht diese Art von Ausbeutung der Ressourcen den Interessen der lokalen indigenen Gemeinschaften und verletzt ihre Rechte auf ihre Territorien. "Die gewinnbringenden Aktivitäten des Raubbaues haben negative Folgen für die Wälder der indigenen Völker", fügte er hinzu.

Statements made at the Ninth Session of the United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues
Press Release and Fact Sheets
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Brasilien: Weitere R$ 7 Mrd für Belo Monte bereit gestellt

O Globo oder Veja, 29.4.2010

Die Brasilianische Regierung erweitert das Programm zur Unterstützung von Investitionen (PSI) von R$ 44 auf R$ 124 Mrd. Diese zusätzlichen R$ 80 Mrd sollen die heimische Produktion ankurbeln und den Export steigern. Davon sind R$ 76 Mrd durch Ausgabe von Staatsanleihen gedeckt und der Nationalen Entwicklungsbank BNDES zugeteilt worden.
Es geht hier um die Produktion sowohl von Verbrauchsgütern für den Export (wie z.B. TV-Geräte) als auch von Investitionsgütern (wie Maschinen und Anlagen).
Die Mittel der BNDES für Investitionen beim Wasserkraftwerk Belo Monte wurden von R$ 1 auf R$ 8 Mrd angehoben, mit einer Laufzeit von 30 Jahren und Steuerbegünstigungen von 108 Monaten.

Donnerstag, 29. April 2010

Brasilien: Industrie befürchtet chinesische Turbinen für Belo Monte

Estadao, 29.4.2010
Die Produzenten hochwertiger elektrotechnischer Maschinen und Bauteile in Brasilien sind um die Aufträge für das Wasserkraftwerk Belo Monte besorgt. Sie befürchten, das ein Großteil der benötigten Turbinen von Billigbietern aus dem Ausland bezogen werden könnte, besonders aus China.
"Der Nachteil für den Sektor wäre enorm, da mit 10.000 Arbeitsplätzen in der heimischen Maschinenbranche gerechnet worden ist", sagte der Vizepräsident des brasilianischen Industriellenverbandes für Maschinenbau (Abimaq), José Velloso Dias.
Bei Belo Monte, dem weltweit drittgrößten Kraftwerk mit einer Leistung von 11.000 MWh, werden 20 Turbinen mit je 550 MWh und 9 mit 25,9 MWh benötigt. Angeblich zählt der argentinische Konzern Impsa, der bereits bei Windkraftwerken stark präsent ist, zu den Favoriten. Wegen des bei der Auktion erzielten niedrigen Strompreises und der zu erwartenden hohen Kosten ist ein Geschäft mit den Chinesen nicht ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist der Kauf von 3.000 km Hochspannungsleitung in Brasilien durch die chinesische State Grid Corporation of China (SGCC) nicht uninteressant.

Außerdem wird eine Beteiligung des staatlichen russischen Energieunternehmens Inter Rao Ues an Norte Energia diskutiert. Bereits vor der Versteigerung sollen die Russen Interesse gezeigt haben, hätten aber die bürokratischen Anforderungen nicht bis zur Nennfrist am 12.4. erfüllen können.

Sigourney Weaver protestiert in New York gegen Belo Monte

FolhaOnline, EFE, AFP, 28.4.2010

Die US-Schauspielerin Sigourney Weaver nahm am 28.4. in New York gemeinsam mit Dutzenden indigenen Vertretern aus verschiedenen Ländern an einer Kundgebung gegen das Kraftwerk Belo Monte teil. Ihrer Meinung nach sind die dadurch zu erwartenden Umweltzerstörungen unverantwortlich groß und eine Bedrohung der indigenen Völker des Xingubeckens.
"In unserem Zeitaltern sollten Entwicklung und Ethik Beachtung finden", sagte die Künstlerin bei einer Pressekonferenz vor dem ständigen UN-Vertreter Brasiliens.

Der kanadische Regisseur James Cameron hatte sie erst vor einem Monat zum öffentlichen Auftreten für die Umwelt eingeladen und Sigourney Weaver erlebe nun, "dass die Geschichte von Avatar (als Bedrohung von Ureinwohnern durch den Fortschritt) sich bei Belo Monte wirklich vor unseren Augen abspielt".
Weaver betonte die weltweite Vorreiterrolle Brasiliens auf dem alternativen Sektor der erneuerbaren Energie wie z.B. der Ethanolproduktion und bedauerte, dass die Regierung Lulas bei Belo Monte auf ein "altes Modell mit so vielen negativen Auswirkungen zurückgegriffen" hätte.
Die politisch Verantwortlichen sollten weiterhin "erneuerbare Energien vorantreiben und den Verbrauch von Energie durch neuere Technologien verringern".
"Unternehmen, die die Umwelt belasten und keine saubere Energie produzieren, wie sie behaupten, sollten wir keine Chance geben", unterstrich die amerikanische Schauspielerin. "Ich bin davon überzeugt, dass Brasilien ein Vorzeigeland im Umweltschutz sein könnte und dass es nicht unbedingt unseren (US-)Weg gehen und unsere bekannten Fehler wiederholen muss."

Globo-Videos
Atriz americana participa de protesto contra Belo Monte em Nova York

James Cameron nahm am 24.4. am Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten (UNPFII) in New York teil. Dabei wurde sein Film 'Avatar' gezeigt, in dem es auch um die Vertreibung Eingeborener durch den Fortschritt geht. In einem Interview für O Globo versprach er, einen Brief der indigenen Völker des Xingubeckens an Präsident Obama zu überbringen.

Mittwoch, 28. April 2010

"Das Spektakel um Belo Monte schreckte Investoren ab", sagt Suez

Estadao, 28.4.2010
Das Suez-Konsortium habe sich an der Auktion von Belo Monte nicht beteiligt, weil die Kosten zu tief veranschlagt, die Aufträge und Umweltauflagen zu komplex und die Proteste mit "internationaler Starbesetzung" zu groß waren.

Das "Spektakel" rund um die Versteigerung des Kraftwerks Belo Monte war ein Grund für den Rückzug der Anleger", sagte der Direktor für Geschäftsentwicklung von GDF Suez, Gil Maranhão.

Das Konsortium ist derzeit am Bau von Kraftwerken beteiligt, wie bei Estreito zwischen den Bundesstaaten Maranhão und Tocantins oder bei UHE Jirau am Rio Madeira, entschied sich aber für ein Fernbleiben von Belo Monte und bestreitet, sich derzeit um eine Beteiligung beim Gewinnerkonsortium Norte Energia zu bemühen.

Ihm zufolge gibt es dafür „nicht diesen oder jenen Grund, sondern eine Menge von Faktoren“. Der Tarif sei weit unter den Erwartungen geblieben und die Aufträge seien immer komplexer geworden. Er gab zu, dass die Protestbewegungen gegen den Bau stark gewachsen sind. "Wenn sich der Protest auf die Straßen verlagert oder internationale Stars öffentlich dagegen auftreten und daraus eine Bewegung entsteht, schreckt das im Allgemeinen Investoren ab", sagt er.

Gil Maranhão betont, dass die GDF Suez in Brasilien weiterhin groß investieren wird. "Wir sind bei den kommenden Auktionen von Wind-, Biomasse- und Wasserkraftprojekten sicherlich dabei. Mit Belo Monte hat uns die Regierung kein interessantes Angebot gemacht."

Auch Carlos Alberto Miranda, Direktor des Energiekonsortiums BAESA, hebt die "Exzesse" der Proteste gegen Belo Monte hervor. "Man muss bei den Bewegungen gegen die sozialen und ökologischen Auswirkungen aufräumen. Wenn das Umweltministerium zwischendurch vom Investor immer mehr Bedingungen verlangt als im ursprünglichen Plan vorgesehen, steigen ständig die Kosten und am Ende will niemand mitmachen. Zukünftig wird nur der Staat Staudämme bauen können, wenn die Kosten fünf oder sechs Mal höher werden als ursprünglich vorgesehen", sagt er.

Miranda wies darauf hin, dass der vorzeitige Ausstieg der großen Favoriten an der Versteigerung von Belo Monte "symptomatisch" sei: "Das spiegelt wider, dass der Tarif nicht stimmte."

Indios bereiten Invasion des Baugeländes für Belo Monte vor

FolhaOnline, 19.4.2010
Indios bereiten Invasion des Baugeländes für das Kraftwerk Belo Monte vor
Die indigenen Völker des mittleren Xingubeckens wollen am Ufer des Flusses beim Sítio Pimentel, wo der Staudamm für Belo Monte errichtet werden soll, eine Siedlung errichten, um so das Kraftwerk zu verhindern.

ZeroHora, 19.4.2010
Indios vereinigen sich gegen Kraftwerksbau
Am Tag des Indio (19.4.) und einen Tag vor der Versteigerung versammeln sich indigene Völker des Xingubeckens und planen eine Invasion des Baugeländes. Der Kazike der Arara spricht von 5.000 Indios, die sich an einer Ansiedlung beteiligen würden.

TV Canal 13, 26.4.2010
Indios am Xingu sind wegen des Baus von Belo Monte um ihre Zukunft besorgt
Wieder einmal soll der Xingu große Veränderungen erfahren, die die Indios schwer treffen würden. In ihren Gebieten wäre der Xingu durch den Dammbau fast trocken gelegt, Bootfahrt und Fischfang wären unmöglich. Sie organisieren sich bereits, um das Kraftwerk Belo Monte zu verhindern.

Belo Monte - Kayapós ocupam local de futura barragem

FdN, 23.4.2010
Brasilien: Kayapo rüsten zum Krieg gegen Belo Monte
Mit dem Bau des Wasserkraftwerks würden die Lebensgrundlagen mehrerer indigener Völker am Xingu-Fluss vernichtet. Luis Xipaya, ein indianischer Führer, warnte: „Es wird ein Blutvergießen geben und die brasilianische Regierung wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen.“
Inzwischen machen sich 150 Kayapo Indianer auf dem Weg zu der Stelle an der Belo Monte errichtet werden soll um ein Widerstandscamp aufzubauen. „Die Boote sind abfahrbereit und wir wollen ein permanentes Dorf aufbauen, das so lange bestehen bleibt bis das Projekt vom Tisch ist“, fügte Xipaya hinzu. Bis Ende des Monats sollen 500 Indianer die geplante Baustelle besetzen. (vollständiger Artikel auf FdN)

Dienstag, 27. April 2010

Dom Erwin Kräutler: "Belo Monte verletzt die Verfassung"

Dom Erwin Kräutler, Bischof am Xingu und Präsident des indigenen Missionsrates (CIMI) beantwortet Fragen zur aktuellen Situation am Xingu

1. Trotz vieler Proteste und Kritiken ist die Versteigerung des Kraftwerks Belo Monte am 20.4. erfolgt. Sind dadurch die Chancen, es zu verhindern, in weite Ferne gerückt? Oder glauben Sie, dass es noch zu früh ist zu sagen, der Kampf sei verloren?

Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass der Kampf verloren ist. Sogar der Bundesrichter von Altamira, Antônio Carlos Almeida Campelo, der die Versteigerung von Belo Monte durch eine richterliche Verfügung gestoppt hat, sagte, wir seien erst am Anfang eines juristischen Krieges „nach all den Absurditäten bei der Versteigerung von Belo Monte.“ Ich bin überezugt, dass die Bundesverfassung respektiert werden muss. Belo Monte wäre das erste Wasserkraftwerk Brasiliens auf indigenem Territorium (Paquiçamba und Arara). In solch einem Fall sieht die Bundesverfassung im Artikel 176 eine besondere Rechtsregelung vor, die es derzeit jedoch noch nicht gibt. Sie wurde nicht einmal im Nationalkongress diskutiert. Neben den Anklagen gegen „umweltrechtliche Verstöße“ ist dieses ein entscheidendes Argument, das von der Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) und anderen Organisationen, wie dem indigenen Missionsrat (CIMI), vorgebracht wird.
Jirair Meguerian, Präsident des regionalen Bundesgerichts der 1. Region (TRF-1) hob alle Verfügungen innerhalb kürzester Zeit auf, um die Versteigerung zu ermöglichen. Bedenklich ist dabei, dass er an keiner Stelle Argumente anführt. Er begründete sein Urteil gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft damit, dass sie nur auf „Vermutungen“ basieren würden. Diese Behauptung vermittelt den Eindruck, der hochwürdigste Herr Richter hätte die 50 Seiten an Begründungen nicht gelesen. Er ließ sich von anderen Kriterien leiten. Wenn also ein Artikel der Verfassung als „Vermutung“ (= Einbildung, Hypothese) bezeichnet wird, dann befindet sich Brasilien am Rande eines Bankrotts des Rechtsstaates.
Die Bundesverfassung wurde missachtet und verletzt. Das ist die Wahrheit! Weder der Präsident noch ein Richter stehen über der Verfassung. Wenn ja, dann ist Brasilien schon zur Diktatur verkommen.
Sogar der gemäßigte Senator Pedro Simon warnte den Präsidenten der Republik. Er forderte eine Erklärungen an die brasilianische Bevölkerung über die Ausschreibung und sagte wörtlich: "Wir brauchen Energie, aber die Kontroverse um Belo Monte schockiert. Und das nicht seit heute. Nicht einmal das Militär wagte dieses Projekt durchzuführen, obwohl damals der Kongress machtlos war."

2.Vorige Woche erklärte Pedro Bignelli, Direktor der Lizenzierung des Umweltinstituts IBAMA, auf der Website von Agência Brasil, dass durch Belo Monte keine indigenen Gebiete betroffen seien. Was sagen Sie dazu?

Diese Aussage kenne ich seit langem, sie wurde ja lang und breit in den Medien wiederholt, aber sie bleibt ein Schwindel. IBAMA (Peter Bignelli) und Maurice Tomasquim, Präsident des Energieforschungsunternehmens (EPE), haben immer behauptet, dass kein indigenes Gebiet überschwemmt wird. Sie verheimlichten aber die andere Seite der Medaille.
Eine Equipe von 40 Experten hat bereits letztes Jahr eine Beurteilung über die Durchführbarkeit von Belo Monte abgegeben. Das Dokument befasst sich unter anderem mit Auswirkungen auf indigene Völker. Die Regierung ließ sich leider davon jedoch nicht beeindrucken.
Wird Belo Monte gebaut wird, dann geschehen die Arbeiten unmittelbar an der Grenze zum indigenen Gebiet. Eine Baustelle dieser Größe mit einer Unzahl an Arbeitern in dieser Nähe zur Indio-Siedlung bringen unleugbare soziale und kulturelle Auswirkungen mit sich. Auf etwa 100 km entlang der Großen Kurve des Xingu erfolgen "eine Verringerung der Wassermenge und ein Absenken des Wasserspiegels mit biologischen Auswirkungen und der Bildung des 'Abschnitts mit reduzierter Wassermenge' (TVR). Dadurch entstehen Probleme für die Schifffahrt und negative Auswirkungen auf die Auwälder.“ Dieser Verlust an natürlichen Ressourcen und Wasser betrifft direkt die indigenen Völker.
Indigene Gebiete werden nicht überflutet, das stimmt. Das Gegenteil geschieht: den Indios wird das Wasser abgeschnitten! Wie sollen sie im Trockenen leben? Wovon sollen sie sich ernähren, wenn "alle Arten, die in diesem Teil des Flusses vorkommen, unter der Wasserreduktion nicht überleben werden", oder mit anderen Worten, wenn den Indios der Fisch fehlt? Ist es nicht makaberer Zynismus, wenn man sagt, indigenes Land werde nicht überflutet, wenn aber den dort lebenden indigenen Völker die Lebensgrundlage zerstört wird?

3. Einige Experten geben zu Bedenken, dass Belo Monte nicht nur das teuerste Kraftwerk Brasiliens, sondern auch das ineffizienteste sein wird, mit einer Ausbeute von 40 % seiner Kapazität. Ungeachtet dieser Kritik bezeichnet die Regierung unbeirrt Belo Monte als unentbehrlich für den Fortschritt Brasiliens. Warum diese Beharrlichkeit?

Zwei Faktoren verursachen dieses Beharren. Einer ist politischer Natur, was die Regierung nicht zugeben will. Jeder weiß, dass Belo Monte ein Wunschkind des Planes der Beschleunigung des Wachstums (PAC) ist? Wenn die Regierung hier einen Rückschlag erfährt, gefährdet sie - nach Ansicht der PT-Parteispitze und des Präsidenten - die Wahl von Dilma Rousseff. Als bisherige Ministerin für Bergbau und Energie hat diesen Plan entworfen und geboren.
In einem solchen Zusammenhang gibt es kein Klima für eine friedliche Diskussion. Und der Präsident selbst verkündet, Belo Monte muss ausgeführt werden, auch „auf Biegen und Brechen“ und „wenn nötig, im Alleingang der Regierung“. Er kann den politische Unterton nicht unterdrücken, wenn er wiederholt sagt: "Die Kraftwerke von Belo Monte, Jirau und Santo Antônio sind Dinge, die unsere Gegner so lange verdrehen bis sie nicht stimmen." Solche wichtigen Fragen und Entscheidungen mit unumkehrbaren Folgen für Amazonien, Brasilien und den Planeten Erde werden auf dem Niveau von Parteipolitik und sogar als Wahlkampfthema verharmlost, als ginge es um den Wettstreit von Fans zweier Teams. Wie weit sind wir gekommen?
Der zweite Faktor ist „wirtschaftlicher Natur" und umfasst viele Lügen, denn von Anfang an wollte man das Projekt als Lösung gegen ein mögliches Blackout (Stromausfall) verkaufen. Die Rede ist von billiger Energie zu den Häusern der Armen. Pure Demagogie! Die eigentlichen Nutznießer von Belo Monte sind die großen Unternehmen, insbesondere die des Bergbaus und natürlich der Bausektor, der wieder einmal astronomische Summen verdienen will und seine Maschinen und das „Know-how“ in einem althergebrachten Modell des Kraftwerkbaus einsetzt: mit Erdwallen, riesigen Betonwänden, Dämmen und Kanälen werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt, riesige Flächen überschwemmt und Wälder gerodet.

4. Einige Leute forcieren alternative Energien wie z.B. Solarenergie. Glauben Sie, dass das ein globaler Trend ist und dass auch Brasilien hier mehr investieren sollte?

Brasilien verliert eine große Chance für Innovationen. Bei der gegenwärtigen weltweiten Sorge um die globale Erwärmung in einem nie da gewesenen Tempo könnte Brasilien der Welt ein wirkliches Beispiel für den sorgfältigen Umgang mit der Umwelt geben und alternative Energiequellen wie Solar- und Windenergie fördern. Es fehlt hierbei nicht an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und führenden Wissenschaftlern. Es fehlen Anreize, dies zu tun. Es ist einfacher zu rufen "Brasilien braucht Belo Monte" als in weitere Studien zu investieren. Zweifellos wären die Ergebnisse, dass wir kein Wasserkraftwerk Belo Monte brauchen, dass Amazonien über genügend Solarenergie verfügt und dass wir nicht einmal die Fläche eines Fußballplatzes überfluten, geschweige denn einen Fluss oder die wunderschöne Landschaft zerstören brauchen.

5. Haben Sie davon auch beim Ad-Limina-Besuch in Rom berichtet?

Ja, das haben wir. Ich betone „haben wir“, denn nicht nur ich, sondern alle Bischöfe der Region Nord-2 der CNBB haben unsere Sorge über die Zukunft Amazoniens zum Ausdruck gebracht; das Anliegen teilen alle. Es gab zweimal Gelegenheit, die Wasserkraftwerke in Amazonien zu erörtern. Einmal bei der Pressekonferenz von Radio Vatikan am 15.4., wo wir offen über die Wasserkraftprojekte an den Flüssen Xingu und Tapajós und ihre katastrophalen Folgen redeten. Das zweite Mal bei den Audienzen mit Papst Benedikt XVI. Dom Esmeraldo, Bischof von Santarém, traf sich am 15.4. persönlich mit dem Papst und dieser bat ihn, schriftliche Unterlagen über die Umweltzerstörungen am Tapajós zu hinterlegen. Ich wurde vom Papst am 16.4. persönlich empfangen und setzte die Spuren von Dom Esmeraldo fort. Ich berichtete ihm von der Bedrohung der indigenen Völker am Xingu durch Belo Monte und überreichte ihm die für die Pressekonferenz vorbereiteten Unterlagen. Ich kann sagen, dass unsere Sorge um die Zukunft Amazoniens, und insbesondere unserer Flüsse Tapajós und Xingu, den Papst tief berührt hat.

6. Während der letzten Monate gab es neben den Protesten auch viele gerichtliche Verfahren, die versuchten, Belo Monte zu verhindern. Sie haben einen Offenen Brief geschrieben und Präsident Lula getroffen. Was sind Ihre nächsten Aktivitäten?

In Wirklichkeit geht es nicht um neue Aktivitäten oder weitere Briefe an den Präsidenten. Ich werde einfach weiterhin bei allen Gelegenheiten die Völkern am Xingu verteidigen, die indigenen, die Flussbewohner und die Menschen von Altamira, die enorm unter Belo Monte leiden würden. Solange mir Gott den Atem gibt, werde ich mich einsetzen, vor allem für die am stärksten Benachteiligten und Bedürftigen. Ich möchte mit Erzbischof Oscar Romero wiederholen: "Als Hirte bin ich Gott gegenüber verpflichtet, mein Leben für die hinzugeben, die ich liebe."

7. Abschließend bitte ich Sie zu erklären, wie wichtig der Beitrag der Kirche und jedes einzelnen Bürgers bei dieser Diskussion ist. Glauben Sie, dass alle zu Belo Monte eine Meinung haben sollten?

Ich möchte nur einen Abschnitt aus dem Dokument von Aparecida zitieren, das an den Papstbesuch 2007 in Brasilien erinnert:

In seiner Ansprache an die Jugend im Pacaembu-Stadion in Sao Paulo lenkte Papst Benedikt XVI die Aufmerksamkeit auf „die Zerstörung der Umwelt Amazoniens und auf die Bedrohung der menschlichen Würde seiner Völker"und forderte die jungen Menschen zu "einem stärkeres Engagement in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern“ auf. (DA, Seite 85)

Ich bin überzeugt, dass nicht nur unsere Jugend aufgerufen ist, diese "große Verpflichtung" zu übernehmen, sondern alle von uns. Das Alter spielt keine Rolle.
Im Glaubensbekenntnis beten wir: „Ich glaube an Gott, den allmächtigen Vater, Schöpfer des Himmels und der Erde.“ Der Glaube an den Vater als Schöpfer schließt die Liebe und den Eifer für alles mit ein, was Er geschaffen hat, genauso wie die Verantwortung für unser Heim („Ökologie“), das Er uns und auch künftigen Generationen anvertraut hat.

Sonntag, 25. April 2010

Belo Monte: Favorit der Regierung ist in vier Bundesstaaten angeklagt


Quelle: O Globo, 24.4.2010
Die Regierung Lula hatte die Bertin-Gruppe ausgewählt, um das Konsortium Norte Energia bei der Versteigerung von Belo Monte anzuführen – und der Zuschlag wurde am 20.4. unter turbulenten Umständen geschafft.
TV Globo enthüllt nun, dass die Bertin-Gruppe, die im letzten Jahr die Sparten Fleisch, Tierhäute und Milchprodukte an den Ex-Rivalen JBS verkauft hatte, von der Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrechte angeklagt ist. In den vier Bundesstaaten Pará, Tocantins, São Paulo und Mato Grosso do Sul laufen Verfahren. Belo Monte ist um einen Skandal reicher!
In Pará, wo das Kraftwerk Belo Monte gebaut werden soll, werden der Gruppe und ihren Teilhabern vom Bundesgericht die Mittäterschaft an der Zerstörung Amazoniens vorgeworfen. Sie soll mit illegal abgeholzten Flächen sowie mit Rindern aus dubiosen Landwirtsschaftsbetrieben wie den Fazendas der Gruppe Opportunity oder des Bankiers Daniel Dantas Handel betreiben haben.
Letztes Jahr haben die Staatsanwälte ein Verbot auf Fleisch der Bertin-Gruppe verhängt. Umweltorganisationen wie Friends of the Earth und Greenpeace prangerten das Unternehmen international wegen Regenwaldzerstörung an, wodurch das Image des Unternehmens sehr zu leiden kam.
Die Reportage berichtet weiter, dass laut Staatsanwaltschaft 14 der 21 Fazendas, von denen Rinder gekauft wurden, auf der „schwarzen Liste der Umweltzerstörer“ standen. Aufgrund jenes Prozesses hätten Großhändler wie Pão de Açúcar oder Wal-Mart zeitweilig den Fleischhandel mit Bertin ausgesetzt.
Der Skandal erreichte seinen Höhepunkt, als die International Finance Corporation (IFC), der finanzielle Arm der Weltbank (IBRD), ein Darlehen für angeblich nachhaltige Kühlsysteme für den Fleischhandel in Amazonien in Höhe von US $ 90 Mio verweigerte. Damit verbunden war die Rückerstattung von US $ 60 Mio an IBRD. Obwohl die Bank jene Rückzahlung mit der Umweltzerstörung begründet hatte, verbreitete Bertin die Version der globalen Weltwirtschaftskrise.

Samstag, 24. April 2010

Offizielles Gutachten nennt Belo Monte ein "schlechtes Geschäft"

Quelle: O Globo, 23.4.2010
Ein technisches Gutachten der staatlichen Energiekonzerne Furnas und Eletrosul bestätigt die Bedenken über die Machbarkeit des Kraftwerks Belo Monte. Es wurde am 18.4., zwei Tage vor der Versteigerung von Belo Monte, veröffentlicht.
Die Kosten für das Kraftwerk würden nicht R$ 19 Mrd, sondern mindestens R$ 28,5 Mrd betragen, was auch immer vom privaten Sektor behauptet wurde. Der interne Ertragswert (TIR) wird mit nur 3 % beziffert. Zusätzliche R$ 2,7 Mrd seine für Umweltauflagen notwendig.
Das Gutachten kommt nur auf einen Gewinn von 4,4 %. Die Regierung war anfangs, ähnlich anderer Großprojekte, von 12 % ausgegangen, hatte aber vor dem Versteigerungstermin auf 8 % reduziert.
Die Ingenieure wiesen auf verschiedene Probleme des Projekts hin. So seien z.B. weder für den Damm (90 m hoch) oder für die Kanalbauten (30 km Länge, 500 m breit und 20 m hoch) geologischen Studien vorhanden. Die Kosten für die Umweltauflagen seien viel zu niedrig angesetzt. Maßnahmen für die umzusiedelnde Bevölkerung von Altamira seien nicht vorhanden.
All das erwecke den Eindruck, dass sich sowohl staatliche wie private Firmen Kopf über Hals in dieses Geschäft gestürzt hätten.

O Globo, 24.4.2010
Belo Monte será hidrelétrica menos produtiva e mais cara, dizem técnicos
Eles preveem que insegurança jurídica e ambiental vão complicar usina.
Leilão definiu grupo que tocará obra, formado por Chesf e construtoras.

Video- und Audio-Archiv zu Belo Monte


Doku anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises 2010 (auf Deutsch veröffentlicht am 29.10.2012)


Weltmissionssonntag 21.10.2012 in Münsterschwarzach



Neuer Doku-Film
Doku-Film "Belo Monte - Ankündigung eines Krieges" (17.6.2012)

Belo-Monte-Videos auf Portugiesisch mit englischem Untertitel bei vimeo

ARD-Sendung vom 9.10.2011

Bischof Kräutler: Amazonien darf nicht untergehen.
Beitrag im ORF-Magazin Thema am 16.5.2011


Count- Down am Xingu
Video (April 2011) von Filmemacher Martin Keßler über den Konflikt um "Belo Monte"


Globale Protestwelle gegen Staudammprojekte im Amazonasgebiet
Deutsche Welle, 29.3.2011


BR-Stationen vom 13.10.2010 (mit Bildmaterial der 90-iger Jahre)


Megaprojekt mit Protest, nano 23.9.2010


Sigourney Weaver narrates impacts of Belo Monte, 30.8.2010
Deutsche Fassung davon



Porträt auf domradio.de: Dom Erwin Kräutler wird 70
auch auf YouTube


Der Bischof, die Indios und die Befreiung
Orientierung, 8.6.2008


deutsche Welle, 6.8.2008


Audio-Links zu Belo Monte:


Bischof Erwin Kräutler: “Farbe bekennen, heißt das Leben riskieren”

FOCUS-SENDUNG auf ORF-Vorarlberg vom 11. Juni 2011

Die Sendung zum Nachhören

Plattform-Interview mit Bischof Kräutler vom 4.4.2011:
MP3 (7 min): Bischof Kräutler über die Unruhen in Jirau und über Belo Monte
und der dazugehörige Artikel:
Bischof Erwin Kräutler: „Kraftwerk Belo Monte wird zweites Jirau“

Religion aktuell, 15.2.2011
Bischof Kräutler: Neuerlich Kritik an Staudamm-Projekt Belo Monte.
Gestaltung: Johannes Kaup
Brasilien - als neuer "global player" - versucht seinen steigenden Energierbedarf durch eine ganze Reihe von Kraftwerksprojekten am Amazonas abzudecken, um so sein Wirtschaftswachstum nachhaltig abzusichern.
An der Spitze der Kraftwerksgegner steht unter anderem Bischof Erwin Kräutler. Auch kirchliche Organisationen - wie etwa die Dreikönigsaktion - protestieren seit Monaten gegen das Engagement der Andritz AG.

Bayern 2 - 05.12.2010
Bischof Erwin Kräutler
Im österreichischen Vorarlberg ist er geboren und aufgewachsen, Erwin Kräutler. Seit mittlerweile 45 Jahren lebt und arbeitet er als Seelsorger im brasilianischen Amazonas-Gebiet, 1980 wurde er Bischof der Pälatur Xingu (sprich: Schingu). Morgen (6.12,2010) erhält Kräutler "für seinen Kampf um Menschenrechte indianischer Völker und gegen die Zerstörung des Amazonas" in Stockholm den Alternativen Nobelpreis. Geseko von Lüpke hat Bischof Kräutler getroffen.

Audioportal Freier Radios, 3.12.2010
Alternativer Nobelpreis Für Bischof Aus Dem Urwald
Hans Peter Hurka, österreichischer Sprecher der katholischen Basisbewegung „Wir Sind Kirche“, über den alternativen Nobelpreisträger, den Befreiungstheologen Bischof Erwin Kräutler.

Ö1-Mittagsjournal, 30.10.2010 (Länge: 13 min)
Kräutler: Armut ist kein Schicksal
Brasilien nach der Ära Lula

Ö1-Audio-Beiträge und aktuelle Interviews mit Dom Erwin Kräutler (30.9.2010)
Alternativer Nobelpreis an Bischof Erwin Kräutler
Einsatz für indigene Bevölkerung


DRS, 23.2.2009

Freitag, 23. April 2010

Staatsanwaltschaft setzt Klagen gegen Belo Monte fort und Regierung verkündet Baubeginn

Portal Terra und MPF, 22.4.2010
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Aufhebung der zweiten Verfügung zur Absage der Versteigerung von Belo Monte berufen.
Das zuständige Regionale Bundesgericht der 1. Region (TRF-1) soll der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, die Angelegenheit in der nächsten Sondersitzung am 29.4. zu behandeln. Somit wurde diese Entscheidung nicht abgewartet und damit eine mögliche Annulierung der Versteigerung umgangen. Sie konnte am 20.4. um 13:20 Uhr über die Bühne gehen, weil eine Stunde zuvor der Präsident des TRF-1 die (zweite) Verfügung aufgehoben und die dritte nicht zur Kenntnis genommen hatte.
Staatsanwalt Renato Brill de Góes erhob dagegen Einspruch, genauso wie gegen die Aufhebung der ersten Verfügung. Somit geht der Streit der Justiz zwischen Staatsanwälten von Pará und den Bundesrichtern der AGU weiter. Sieben Zivilverfahren der Staatsanwaltschaft sind gegen Belo Monte im Laufen, mit einigen Urteilen ist nicht sofort zu rechnen. Drei Anklagen führten unmittelbar vor dem Versteigerungsdatum durch richterliche Verfügungen zur Einstellung der Auktion. Sie wurden aber jeweils sehr rasch vom TRF-1 aufgehoben. Es wird erwartet, dass sich das Bundesgericht bei der kommenden Sondersitzung mit Belo Monte befasst.
Auch die AGU führt den Streit wegen Belo Monte weiter. Am 22.4. reichte Luís Inácio Adams, Generalanwalt des Bundes (AGU), beim Natinalrat der Staatsanwaltschaft (CNMP) eine Beschwerde gegen die beiden Staatsanwälte Rodrigo Timóteo Costa und Raimundo de Jesus Coelho Morais ein. Er wirft ihnen nicht standesgemäßes Verhalten bei einer öffentlichen Anhörung zu Belo Monte in Belém vor. Auch gegen den Bundesrichter Antonio Carlos Campelo wird ein Vorgehen überlegt. Er hatte am 20.4. vor der Auktion noch eine Verfügung gegen diese verhängt und davon per Email benachrichtigt. „Eine richterliche Entscheidung wird nicht per Email zugestellt“, sagte Adams.
Die Nationalverband der Staatsanwälte ANPR weist die Anschuldigungen zurück und nennt das Vorgehen der AGU als Einschüchterungsmaßnahmen und Behinderung der Rechtssprechung.

Der Bundestagsabgeordnete Ivan Valente (PSOL-SP) teilte mit, eine Anfrage an die AGU zum Ablauf der Auktion zu stellen und das vor der Kommission der Menschenrechte in der Kammer behandeln zu lassen.

O Liberal und Agência Estado und O Globo, 23.4.2010
Die Regierung Lula betont einmal mehr, dass sie fest entschlossen ist, Belo Monte auch im Alleingang und ohne den privaten Sektor umzusetzen.

FolhaOnline, 23.4.2010
Norte Energia will die Pläne zu Belo Monte ändern und legt neue Studien vor, nach denen die Kosten um R$ 2 Mrd gesenkt werden. Dabei soll es vorrangig um die beiden 30 km langen Kanäle gehen, von der Staumauer am Sitio Pimentel bis zum Turbinentrakt Belo Monte. Mit 230 Mio Kubikmeter sei die Erdbewegungen größer als beim Panamakanal. Kritiker behaupten, allein die Kosten für den Beton der 500 m breiten und 20 m hohen Kanäle seinen nicht abschätzbar (Prof. Oswaldo Sevá oder Telma Monteiro).

Der Minister für Bergbau und Energie, Márcio Zimmermann, kündet den Baubeginn für September an. Die Regierung sehe keinen Grund für Verzögerungen und man werde so zügig handeln wie in Jirau, wo auch bereits drei bis vier Monate nach der Versteigerung gearbeitet wurde.
Die Regierung unternimmt weiterhin alles, um die größten Bauunternehmen für Belo Monte zu gewinnen. Das Siegerkonsortium Norte Energia verhandelt mit den drei Giganten Odebrecht, Camargo Corrêa (beide vorzeitig ausgestiegen) und Andrade Gutierrez (vom Verliererkonsortium). Auch OAS zeigt Interesse für Inverstitionen und Auslagerungsgeschäfte.
Norte Energie besteht aus folgenden kleineren Hoch- und Tiefbauunternehmen mit einem Anteil zwischen 3% und 10%: Queiroz Galvão, Serveng, Mendes Júnior, Contern, Cetenco, Galvão Engenharia und J. Malucelli.

Ziegelbrennereien, Schotterwerke und Goldgruben in der Region von Altamira befürchten wegen des Kraftwerks Belo Monte um ihre Existenz. Der Ziegellehm liegt in den Niederungen und kann nur während der Trockenzeit abgebaut werden. Sand und Schotter werden derzeit mit Pumpen aus dem Xingu gefördert, wenn der Wasserstand im Sinken ist. Ein hoher Wasserstand würde das nicht ermöglichen.
Im Garimp do Galo, der sich noch ca. 30 km unterhalb des Staudammes befindet, und wo derzeit an die 60 Familien Arbeit finden, fürchtet man die Wasserreduktion in der Großen Kurve: die Versorgung der Goldgrube mit Treibstoff sei nicht möglich.

Fiktive Zahlen bestimmen Belo Monte


Quelle: O Estadão, 23.4.2010

Warum nahm ein Unternehmen wie Construtora Camargo Corrêa, dessen Geschichte und Erfahrung sehr eng mit der brasilianischen Stromwirtschaft verbunden ist und das daher größtes Interesse an Bau und Betrieb des Wasserkraftwerks von Belo Monte haben müsste – weshalb es sich auch über 30 Jahre hindurch an den technischen, ökologischen und finanziellen Studien zu diesem Mammutprojekt beteiligt hatte – warum nahm es an der Auktion von Belo Monte nicht teil?

Die Antwort darauf gibt Miguel Antonio Marques, Präsident des Bauunternehmens Camargo Corrêa, und sie lässt keinen Zweifel aufkommen: Die Gesellschaft kam zur Erkenntnis, dass sich unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen die Investitionen nicht lohnten. Oder mit anderen Worten: die vorgegebenen Bedingungen erlaubten es nicht, das Projekt wirtschaftlich und finanziell so umzusetzen, dass Produktion und eine regelmäßige Versorgung mit Elektrizität gewährleistet wären; die Rechnung gehe nicht auf.

Zu diesem Ergebnis sei auch der Bauriese Odebrecht gekommen, der durchaus über notwendige Erfahrungen für ein Projekt in der Größe von Belo Monte als weltweit drittgrößten Staudamm verfügt. Zusammen mit Camargo Corrêa schied er vorzeitig aus. Der wesentliche Grund für den Rückzug war die Festlegung auf den Höchstpreis von R$ 83 pro Megawattstunde (MWh), was als zu niedrig angesehen wurde. Der Sieger verpflichtete sich zu einem Preis von R$ 77,97.

Nachdem sich die beiden größten Unternehmen des Landes von der Auktion zurückgezogen hatten, bot die Regierung 75 % Steuerbefreiung für 10 Jahre an, zusätzlich zur 80%igen Finanzierung durch die Nationale Entwicklungsbank (BNDES) mit einer Laufzeit von 30 Jahren und mit gestützten Zinsen.

"Auch mit der Steuerbefreiung, die nach unserem Rückzug angeboten wurde, erbrachten unsere Berechnungen nicht die erwünschten Rendite", erklärt Antonio Marques. "Die Entscheidung, nicht mitzumachen, war hart. Aber die Vernunft ließ es nicht zu."

Ein weiterer Großunternehmen, Andrade Gutierrez, hatte sich mit dem Konsortium Belo Monte Energia zwar als einziges rechtzeitig beworben und nahm an der Auktion teil, damit sie überhaupt hatte stattfinden können. Er blieb mit einem Angebot R$ 82,98 jedoch nur 2 Centavos unter der Obergrenze. Somit brachte die Auktion nur 6% an Preissenkung.

Der private Sektor hat sich also an Belo Monte nicht so beteiligt, wie das erwartet worden war. Wird nun die Regierung das Vorhaben im Alleingang durchführen? Das von der Regierung nominierte und spätere Siegerkonsortium Norte Energia, bei dem die staatliche Chesf mit 49,98% klar dominiert und den Zuschlag erwirkt haben dürfte, vermittelt diesen Eindruck.

Die Eile, mit der das Konsortium gegründet wurde, und der hastige Ablauf der Auktion von Belo Monte lassen immer mehr Zweifel an Belo Monte aufkommen. Die nächste Hürde ist die Zusammensetzung der Gesellschaft, die für den Bau und den Betrieb der Anlage von Belo Monte verantwortlich sein wird. Sie muss bis 23. September fest stehen, wenn der Vertrag über die Vergabe der Konzession unterzeichnet werden soll. Im Gespräch sind die Pensionsfonds der staatlichen Unternehmen - was noch mehr staatliche Beteiligung bedeuten würde - und große Energieverbraucher.

Laut Estadão trug die zu niedrige Kosteneinschätzung von Belo Monte dazu bei, dass Andrade Gutierrez nicht wirklich mitsteigerte. Gegenüber R$ 19,6 Mrd der Regierung geht der private Sektor von R$ 32 Mrd aus. Bei einer Verhandlung zwischen Regierung und Unternehmer forderte Maurício Tolmasquim, Präsident des Energieforschungsunternehmens EPE, zumindest eine Erhöhung von R$ 500 Mio für halbjährliche Flugkosten der Angestellten, um ihre Familien zu besuchen. Darauf der Bergbauminister Lobão: "Dann wäre es besser, gleich 10 'AeroLulas' anzuschaffen".

Donnerstag, 22. April 2010

Indios vom Xingu sagen Nein zu Belo Monte


Quelle: XinguVivo, 22.4.2010

Offener Brief der indigenen Völker am Xingu

Wir indigenen Völker am Xingu streiten hier für unser Volk, unsere Gebiete und kämpfen auch für die Zukunft der Erde.

Präsident Lula sagte letzte Woche, er kümmere sich um die Indios und um Amazonien, aber er will nicht, dass sich ausländische NGOs gegen Belo Monte äußern. Wir sind keine internationalen NGOs.

Wir, 62 indigene Vertreter der Aldeias Bacajá, Mrotidjam, Kararaô, Terra-Wanga, Boa Vista Km 17, Tukamã, Kapoto, Moikarako, Aykre, Kiketrum, Potikro, Tukaia, Mentutire, Omekrankum, Cakamkubem und Pokaimone haben schon viele Invasionen und Bedrohungen erlebt. Als die Portugiesen nach Brasilien kamen, waren wir bereits da. Viele von uns starben, haben große Territorien und viele Rechte sowie kulturelle Ausdrucksformen verloren. Einige Völker wurden völlig ausgelöscht. Der Wald versorgt uns mit Fleisch, der Fluss ist unser Markt. Hände weg vom Xingu! Lasst unsere Aldeias und unsere Kinder in Ruhe, damit sie in unserer Kultur aufwachsen können.

Wir sind gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte, denn das Projekt bedeutet noch mehr Zerstörung für unsere Region. Wir denken nicht nur an den Ort, wo es gebaut werden soll, sondern an die künftige Zerstörung durch das Kraftwerk; mehr Firmen, mehr Fazendas, mehr Invasionen in Gebiete, mehr Konflikte und danach weitere Kraftwerke. So wie der Weiße vorgeht, wird alles sehr schnell zerstört. Und wir fragen: was will die Regierung noch alles? Warum noch mehr Energie, die so viel Zerstörung verursacht?

Wir haben schon viele Versammlungen und große Treffen gegen Belo Monte organisiert, etwa 1989 und 2008 in Altamira (Pará) und 2009 in der Aldeia Piaraçu, an denen viele unserer Vertreter teilnahmen. Wir haben Präsident Lula gesagt, dass wir Belo Monte nicht wollen, und er versprach uns, dieses Kraftwerk nicht auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Wir diskutierten mit Eletronorte und Eletrobrás, mit der FUNAI und dem IBAMA. Wir warnten die Regierung, dass es Krieg geben werde, sollte der Staudamm gebaut werden. Die Regierung hat unsere Botschaft nicht verstanden und provoziert die indigenen Völker mit der Aussage, das Kraftwerk werde auf jeden Fall gebaut. Wenn Präsident Lula das sagt, beweist er sein geringes Interesse an den Forderungen der indigenen Völker und dass er unsere Rechte nicht kennt. Die Versteigerung von Belo Monte in der Woche der indigenen Völker anzusetzen ist ein Beispiel für fehlenden Respekt.

Darum laden wir indigene Völker der Region am Xingu erneut James Cameron und sein Team, sowie Vertreter der Bewegung Der Xingu soll für immer leben (die Bewegung der Frauen, ISA, CIMI, Amazon Watch und andere Organisationen) ein. Sie sollen uns unterstützen, damit unsere Botschaft in der ganzen Welt und bei den Brasilianern, die uns nicht kennen und nicht wissen, was am Xingu passiert, bekannt wird. Wir sprechen diese Einladung aus, im Wissen, dass es vielerorts in Brasilien und im Ausland Menschen gibt, die uns unterstützen, die indigenen Völker und die Territorien unserer Völker zu schützen. Diese Menschen sind uns herzlich willkommen.

Wir streiten hier für unser Volk, für unsere Gebiete, unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Kinder und zu Ehren unserer Vorfahren. Gleichzeitig kämpfen wir auch für die Zukunft der Erde, denn wir wissen, dass diese Wälder nicht nur uns Indios Vorteile bringen, sondern auch dem Volk von Brasilien und der ganze Welt. Wir wissen auch, dass ohne diese Wälder viele unserer Völker noch mehr leiden werden, denn sie leiden schon jetzt unter der bisherigen Zerstörung. Denn alles ist verbunden, wie die Blutsbande eine Familie eint.

Die Welt muss erfahren, was ist hier geschieht: die Zerstörung der Wälder und der indigenen Völker wird die ganze Welt zerstören. Deshalb lehnen wir Belo Monte ab. Belo Monte bedeutet die Zerstörung unseres Volkes.

Wir sind bereit, stark und ausdauernd im Einsatz und erinnern an einen Brief, den ein nordamerikanischer Blutsbruder vor langer Zeit an den Präsidenten schrieb: „Erst wenn der weiße Mann alle Wälder zerstört, alle Fische und Tiere getötet und alle Flüsse vernichtet hat, wird er merken, dass man von Geld nicht leben kann.“

Kazike Bet Kamati Kayapó
Kazike Raoni Kayapó
Yakareti Juruna
für die 62 indigenen Vertreter

Mittwoch, 21. April 2010

Proteste nach turbulenter Versteigerung von Belo Monte gehen weiter


SF-Tagesschau, 21. April 2010
Massive Kritik an Mega-Kraftwerk im Amazonas-Gebiet
Trotz massiver Proteste hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrössten Wasserkraftwerkes auf den Weg gebracht. Für das Staubecken sollen mehr als 500 Quadratkilometer Fläche überflutet und vermutlich über 20'000 Menschen umgesiedelt werden.

Fotogalerie O Globo und CIMI
In allen größeren Städten Brasiliens kommt es zu Protesten.

DW-RADIO live, 21.4.2010
"Belo Monte ist erst der Anfang!"
Interview mit DW-Brasilienexperte Klaus Hart

Cimi-Info 919, 22.4.2010
Weitere Manifestationen der Indios nach der Versteigerung von Belo Monte
Zwei Tage nach der Versteigerung von Belo Monte durch die Nationale Energieagentur (Aneel) dauert der indigene Protest an. In São José do Xingu (Mato Grosso) haben Indios Kayapó die Zufahrt zur Fähre blockiert. Täglich nutzen rund 60 LKW, 30 PKW und Autobusse diese Fähre.

In einem amtlichen Schreiben an den stellvertretenden Koordinator der FUNAI kündigten die indigenen Vertreter an, dass sie im Falle der Versteigerung den Betrieb der Fähre für unbestimmte Zeit behindern werden. „Wir Indios respektieren die Weißen, aber die Weißen wollen uns nicht respektieren“, heißt es im Brief.
Bereits 2009 haben die Indios die Zufahrt als Ausdruck des Protests gegen Belo Monte unter der Leitung von Raoni Metuktire besetzt.
Das ist nicht die einzige indigene Manifestation. Mehr als 25 Familien Xikrin sind auf dem Weg nach Pimental. An diesem Ort ist die Staumauer für das Wasserkraftwerk Belo Monte geplant. Ein weiterer Omnibus mit Indios wird morgen, 23.4., aus Altamira erwartet.

In Belém hatten 200 Demonstranten den Sitz von Elektrobras für eine friedliche Kundgebung gestürmt.

Pressespiegel:

Wirtschaftsblatt.at, 21.4.2010
Megakraftwerk an Norte Energia vergeben - Andritz wartet
Trotz massiver Proteste und nach hartem juristischem Tauziehen hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerkes auf Schiene gebracht.

Der Standard, 21.4.2010
Proteste vergeblich: Mega-Kraftwerk wird gebaut
Brasilien genehmigt Bau des drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt am Xingu-Fluss

Ö1.ORF.at, 21.4.2010
Brasilien: Morde, Vertreibungen, Sklavenarbeit
Jahresbericht der brasilianischen Landlosenpastorale

NZZ, 22.4.2010
Kontroverse um Riesen-Kraftwerk
Die Vergabe des Staudammprojekts Belo Monte in Brasilien ist abgeschlossen
Am Dienstag hat das geplante Wasserkraftwerk von Belo Monte eine weitere Hürde genommen. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt im Amazonasgebiet.

Die Presse, 22.4.2010
Amazonas: Riesenkraftwerk im Regenwald wird gebaut
„Belo Monte“ wird drittgrößtes Wasserkraftwerk der Erde. Das umstrittene Megaprojekt macht große Umsiedlungen nötig. Nach Wunsch von Staatspräsident Lula da Silva soll es sofort losgehen.

amerika21.de, 23.4.2010
Talsperre Belo Monte soll kommen
Brasiliens Regierung setzt Megastaudamm im Amazonas gegen alle Widerstände durch

Süddeutsche, 24.4.2010
50 000 Menschen verlieren Heimat
Brasilien will drittgrößten Staudamm der Welt bauen

poonal, 27.4.2010
Belo Monte: Kampf gegen Wasserkraftwerk geht weiter
(Fortaleza, 19. April 2010, adital) - Trotz starker Mobilmachung, dem Einlegen von Rechtsmitteln und vielen Kampagnen wurde am 20. April in Brasília eine Auktion durchgeführt, bei der entschieden wurde, welche Firma den Zuschlag für den Bau des Wasserkraftwerks von Belo Monte erhält.

Estadão, 21.4.2010
Moradores protestam na Transamazônica
Manifestantes organizados por entidades ligadas à CNBB não conseguiram parar integralmente o tráfego na principal rodovia da região

Dienstag, 20. April 2010

Trotz 3. richterlicher Verfügung wird Versteigerung von Belo Monte durchgezogen

Quelle: Agência Brasil, MPF-Pará, Jornal do Brasil, O Globo, Veja und ANEEL, 20.4.2010

Die Bundesjustiz von Altamira hat zum dritten Mal die Versteigerung durch eine richterliche Entscheidung gestoppt. Die einstweilige Verfügung wurde heute, 20. April, gegen 12 Uhr erlassen. Aneel wurde sofort um 12:25 h davon in Kenntnis gesetzt. Dennoch hat die Nationale Energieagentur um 13:20 h, also 55 min später, mit der Versteigerung begonnen.

Anlass für die (dritte) einstweilige Verfügung war eine weitere Unklarheit im Lizenzverfahren. Diesmal wurde die Klage von der NGO Amigos da Terra eingebracht und bezog sich auf unterschiedliche Größenangaben der überfluteten Gebiet. Die Vorlizenz von IBAMA kommt zu 516 km2, die überschwemmt werden, aber die Ankündigung der Auktion durch Aneel spricht von 668 km2, das sind fast 30% mehr. Für Richter Antonio Carlos Almeida Campelo war diese Unsicherheit der überfluteten Flächen Anlass zur Aufhebung der Umweltlizenz.

Laut Agência Brasil stellt die staatliche Energieagentur Aneel den Beginn der Versteigerung anders dar. Sie betonte, die Aufhebung der (zweiten) Verfügung durch den Präsidenten des regionalen Bundesgerichts der 1. Region (TRF-1), Jirair Meguerian, abgewartet und erst danach um 13:20 Uhr mit der Versteigerung begonnen zu haben.

Die Auktion selbst wurde bereits nach 7 Minuten von Aneel beendet, was den Regeln zufolge bei einem Unterschied der Bieter von mehr als R$ 5 möglich war. Norte Energie hatte R$ 77,97 geboten, Belo Monte Energia blieb mit R$ 82,98 nur 2 Cent unter der Höchstmarke.

Aneel zeigte sich erst vor 14 Uhr über die neue (dritte) einstweilige Verfügung überrascht und behauptete, davon zuvor keine Mitteilung erhalten zu haben. Der Minister der AGU, Luís Inácio Adams sagte, dass das Ergebnis der Versteigerung so lange nicht veröffentlicht werde, bis ein neues Urteil zugunsten von Aneel erfolgt sei.

Dem gegenüber steht die Aussage des Bundesgerichts in Altamira, Aneel sei um 12:25 h – also noch vor Beginn der Versteigerung – informiert worden.

Gegen 15:00 Uhr bestätigt Aneel, dass die Veröffentlichung des Ergebnisses der Versteigerung aufgrund einer Entscheidung der Bundesjustiz in Pará nicht erfolgen werden und dass die AGU wie in vorherigen Fällen berufen werde.

Hélvio Guerra, Präsident der Kommission für Versteigerungen der Aneel, sagte, das Ergebnis der Versteigerung werde nicht veröffentlicht, bis die 3. einstweilige Verfügung außer Kraft gesetzt sei. Ein entsprechendes Verfahren seitens der AGU wurde in die Wege geleitet und man erwarte in den nächsten Stunden eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Guerra informierte, dass die Versteigerung bereits abgeschlossen sei. Die Mitglieder des Konsortiums würden auf die gerichtliche Entscheidung warten. Danach werde eine Pressekonferenz stattfinden.

Der Generalanwalt der Aneel, Marcio Pina, gab bekannt, dass die Agentur per Email um 13:30 über die Verfügung informiert wurde, nachdem die Auktion schon gestartet war. „Sofort haben wir die Versteigerung gestoppt“, sagte er. Eine Strafe sei nicht zu befürchten, weil die Verfügung nicht verletzt wurde.

Kurz vor 16 Uhr hat das regionale Bendesgericht der 1. Region (TRF1) die (dritte) einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Argumentation des Präsidenten des TRF1 Jirair Meguerina lautete: die von der NGO Amigo da Terra vorgebrachten Gründe seien identisch mit beiden vorigen Verfahren; da diese bereits aufgehoben wurden, könne das Urteil übertragen werden.

Anschließend veröffentlichte Aneel als Siegerkonsortium Norte Energie, das mit R$ 77,97 pro MWh um 6,02 % unter dem vorgegebenen Höchstpreis von R$ 83 pro MWh geblieben war. Es war erst in den letzten Tagen nach großen Anstrengungen der Regierung gebildet worden und setzt sich aus neun Unternehmen zusammen: Companhia Hidro Elétrica do São Francisco (CHESF)mit 49,98% Beteiligung; Construtora Queiroz Galvão S/A (10,02%); Galvão Engenharia S/A (3,75%); Mendes Junior Trading Engenharia S/A (3,75%); Serveng-Civilsan S/A (3,75%); J Malucelli Construtora de Obras S/A (9,98%); Contern Construções e Comércio Ltda (3,75%); Cetenco Engenharia S/A (5%) und Gaia Energia e Participações (10,02%). Wasserkraftgesellschaft São Francisco CHESF ist ein staatliches Unternehmen, das bereits an der Umleitung des São Francisco tätig ist.

Das zweite Konsortium, Belo Monte Energia, zählt sechs Unternehmen: Andrade Gutierrez Participações S/A (12,75%); Vale S/A, (12,75%); Neoenergia S/A (12,75%); Companhia Brasileira de Alumínio (12,75%); Furnas Centrais Elétricas S/A (24,5%) und Eletrosul Centrais Elétricas S/A (24,5%). Es hatte sich als einziges rechtzeitig beworben und war schließlich doch nur bereit, R$ 82,98 zu bieten. Als eigentlicher Favorit galt das Konsortium Odebrecht und Camargo Corrêa, das am 7.4. seinen Rückzug wegen zu hoher Kosten gekanntgegeben hat.

Bereits bei der Pressekonferenz sprach der Direktor der Chesf, José Ailton de Lima, dass das Projekt Belo Monte noch Veränderungen erfahren wird.

Die Staatsanwaltschaft hat die Annullierung der Versteigerung angekündigt.

Weitere Meldungen:

Wirtschaftsblatt.at, 21.4.2010
Megakraftwerk an Norte Energia vergeben - Andritz wartet
Trotz massiver Proteste und nach hartem juristischem Tauziehen hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerkes auf Schiene gebracht.

Brasília hebt zweiten Stopp von Belo Monte auf

Quelle: Jornal do Brasil, 20.4.2010
Am Dienstg (20.4.) gegen Mittag verlautbarte der Präsident des regionalen Bundesgerichts der 1. Region (TRF-1), Jirair Meguerian, auch die Aufhebung der (zweiten) Verfügung zur Aussetzung der Versteigerung.

Luís Adams, Minister der AGU, betonte demonstrativ, dass IBAMA "die Beiträge aus den öffentlichen Anhörungen für die technischen Gutachten berücksichtigt habe."

Bezugnehmend auf die Wasserreduzierung in der Großen Kurve des Xingu stellte die AGU klar, die Studie "seien vollständig und ausreichend" und die minimale und maximale Wassermenge für die Navigation in dieser fraglichen Stelle stehe fest. Darüber hinaus wurden "Maßnahmen der Prävention, Schadensverminderung und Entschädigung getroffen und Umweltprogramme nach sozialen und ökologischen Standards eingerichtet, um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung am Wasser, die Navigation in der Großen Kurve und die Nachhaltigkeit der Fischfauna zu gewährleisten".

Die AGU wies darauf hin, dass es gegenwärtig nicht um Fragen des Anlagenbaues ginge, sondern nur um die "Ausschreibung des Energiepotenzials für Wasserkraftvorhaben." Das heißt, die Lizenz gewährt „die Nutzung der allgemeinen Ressource der Wasserkraft, gemäß Gesetz 9.074/95, und betrifft nicht den Bau.“

Die ersten beiden einstweiligen Verfügungen, die von Richter Antonio Carlos Campelo gewährt und vom Präsidenten des TRF-1, Jira Meguerian, systematisch aufgehoben wurden, beziehen sich auf eine Zivilklage der Staatsanwaltschaft (MPF) in Pará. Der Fall wird noch von der Sonderkommission des TRF-1 mit Sitz in Brasília, bestehend aus 17 von den 26 Richtern des Gerichts, behandelt werden.

Weitere Meldungen:
AFP, 20.4.2010
Ausschreibungen für Staudamm in Brasilien erneut gestoppt

lunacek.at, 20.4.2010
Auch Ashton schweigt zu Belo Monte-Megastaudammprojekt am Rio Xingú

Montag, 19. April 2010

Belo Monte zum zweiten Mal durch Gericht gestoppt

Quelle: O Globo und FolhaOnline und UltimoSegundo, 19.4.2010

Das Bundesgericht von Pará setzte am Montag (19.) durch eine neue einstweilige Verfügung die Versteigerung des Wasserkraftwerken Belo Monte außer Kraft, die für Dienstag (20.) geplant war.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 8.4. in Altamira zwei Klagen eingebracht, eine wegen der Bedrohung der indigenen Gebiete durch das Kraftwerk und eine zweite wegen der Gewährung der umweltrechtlichen Lizenz durch das brasilianische Institut für Umweltfragen (IBAMA).

Dem ersten Antrag wurde am 12.4. stattgegeben und Belo Monte vorläufig gestoppt. Auf Einspruch der Generalanwaltschaft des Bundes (AGU) wurde jedoch diese erste Verfügung am 16.4. vom Regionalen Bundesgericht TRF1 in Brasília wieder aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verfahrensfehler dagegen berufen.

Nun stoppte der Richter Antonio Carlos Almeida Campelo am Bundesgericht in Altamira zum zweiten Mal die Versteigerung von Belo Monte. Diese Anklageschrift ist umfangreicher als die vorherige und beruft sich auch auf Entscheidungen und Gesetze anderer Länder wie USA und Australien.

Sie geht von mehreren Rechtsverstößen bei der Erteilung der Vorlizenz aus und listet Widersprüche bei den von IBAMA (Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen) genehmigten Studien zu Belo Monte auf.

Allem voran sgte Campelo, die öffentlichen Anhörungen über das Projekt seien "bloße Szenarien" gewesen, und das Fehlen von sicheren Daten über das Projekt verletze das rechtliche Prinzip der Vorsorge.

Der Staatsanwalt zitierte eine Stellungnahme des IBAMA, unterzeichnet am selben Tag wie die Vorlizenz, in der es heißt, dass "es nicht genügend Studien gibt, um die ökologische Durchführbarkeit des Vorhabens zu garantieren und um die vorgebrachten Einwände von allen Seiten zu betrachten.“

Campelo sagte auch, dass der gesetzliche Ritus für Umwelt-Lizenzierungen unmittelbar vor der Lizenz zur Auktion noch eine Lizenz zur Installation des Vorhabens vorsieht. diese ist nicht erfolgt, was im krassen Gegensatz zu einer Verordnung des Nationalen Rates für Umweltfragen (CONAMA) stehe.

Die Generalanwaltschaft des Bundes (AGU) hat bereits Einspruch eingereicht. Das Regionale Bundesgericht der 1. Region (TRF1) wird damit befasst sein und ließ verlautbaren, dass eine Entscheidung nicht in den Abendstunden, sondern frühestens am Dienstag (20.) erfolgen könne.

Indigene Gruppen demonstrieren vor dem Sitz der staatlichen Indiobehörde FUNAI in Brasília und nennen Belo Monte einen "Verrat an den indigenen Völkern" und ein "Projekt Lulas und der Industrie".

Belo Monte: Staatsanwalt erhebt erneut Einspruch

Quelle: CIMI und FolhaOnline
Nachdem die am 12.4. in Altamira erwirkte einstweilige Verfügung der Aussetzung der Versteigerung des Wasserkraftwerks von Belo Monte am 16.4. vom Bundesgericht in Brasília aufgehoben wurden, erhebt die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) erneut Einspruch, um die Absage beizubehalten.

Die Staatsanwaltschaft beklagt darin grobe Verfahrensmängel bei der durch die AGU erreichten Aufhebung der richterlichen Verfügung. Der komplexer Sachverhalt zu Belo Monte wurde nämlich nur innerhalb von 3 Stunden abgehandelt und das Urteil in einem 17-seitigen Dokument veröffentlicht. Dabei wurde die Presse vor der Bundesstaatsanwaltschaft informiert, was einen Gesetzesverstoß bedeutet.

Ein Sonderausschuss des TRF soll den Verlauf des Verfahrens im Hinblick auf formale Fehler überprüfen.

Die Versteigerung ist für diesen Dienstag 20 April geplant, aber die Uhrzeit wurde von der Nationalen Energieagentur Aneel noch nicht verlautbart.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft könnte der Antrag noch am Montag (19.4.) Nachmittag in einer Sitzung des Sonderausschusses des Gerichts (TRF) entschieden werden, an der 17 Richter teilnehmen. Normalerweise treffen sich diese Richter nur donnerstags, aber angesichts der Dringlichkeit könnte eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

Der Sprecher der TRF sagte auf Anfragen hin nur, dass es "heute noch irgend eine Entscheidung geben wird", ohne auf eine mögliche Abstimmung über die Beschwerde einzugehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 12.4. eine zweite Klage eingereicht, die bisher noch nicht entschieden wurde. Es ist auch möglich, dass noch vor der Versteigerung eine neuerliche Verfügung dagegen ausgesprochen wird.

Freitag, 16. April 2010

Einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Ausschreibung von Belo Monte aufgehoben


Quelle: CIMI, 16.4.2010

Am 16. April 2010 hat der Präsident des Regionalen Bundesgerichts der 1. Region (TRF1), Jirair Meguerian, der mit der Berufung der Generalanwaltschaft des Bundes (AGU) befasst war, die einstweilige Verfügung der Kammer von Altamira (PA) außer Kraft gesetzt. Die Verfügung vom 14.4. hat die für den 20. April 2010 angesetzte Ausschreibung zur Vergabe von Belo Monte verhindert und die vom IBAMA erteilte Vorlizenz für das Wasserkraftwerk annulliert.

Der Bundesrichter in Altamira, Antonio Carlos de Almeida Campelo, hat sich in einem der öffentlichen Zivilprozesse am 14.4., bei dem über Unregelmäßigkeiten beim Projekt verhandelt wurde, den Argumenten der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Die einstweilige Verfügung mit gleichem Datum hat der Richter erlassen, weil er in der bevorstehenden Ausschreibung Gefahr und irreversiblen Schaden sah.

Die AGU argumentierte im Verfahren zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung, das „die Aufhebung der Ausschreibung und der Umweltgenehmigung gegen eine administrative Anordnung verstößt, was einen Aufruhr auf dem Markt für die Verteilung von elektrischer Energie darstellen würde“.

Der Einsatz geht weiter
Vertreter der Bewegung Xingu Vivo para Sempre und des Indigenen Missionsrates schöpften Hoffnung aufgrund der einstweiligen Verfügung. Jetzt sind weitere Anstrengungen notwendig, um das Kraftwerk zu verhindern. „Wir werden alles daran setzten, dass dieses Projekt nicht durchgeführt wird. Die Bewegung muss weiter machen!“ sagte Antônia Melo von der Bewegung Xingu Vivo para Sempre

„Der CIMI bedauert die Entscheidung des TRF1, das ein Projekt voller Fehler und Verfassungswidrigkeiten befürwortet. Wir müssen unseren Einsatz fortsetzen, mit den indigenen Völker vereint, gegen diese Projekt, das den Tod sät“, unterstrich Eden Magalhães, der Exekutivsekretär des CIMI.

ANEEL, die Nationale Agentur für elektrische Energie, hatte den Start der Ausschreibung am 20. April nach der einstweiligen Verfügung abgesagt, aufgrund des Urteils des TRF1 diesen Termin wieder als Frist festgelegt.

Bewegungen und Organisationen, die Belo Monte verhindern wollen, planen am 20. April Demonstrationen gegen die Ausschreibung.
Brasília, 16. April 2010 | 15:36 Uhr
CIMI – Indigener Missionsrat

Weitere Infos:
Junge Welt, 19.4.2010
Lulas Einspruch
Brasiliens Regierung setzt Ausschreibung des Belo-Monte-Projekts durch

taz.de, 19.4.2010
Amazonas-Staudamm in Brasilien: Cameron gegen Lula
Auch "Avatar"-Regisseur James Cameron demonstriert gegen das riesige Wasserkraftwerk, für das 20.000 Menschen umsiedeln müssten. Die Regierung Lula will es durchdrücken.

Jüngster Gerichtsentscheid im Fall von Belo Monte nährt Hoffnung auf Gerechtigkeit

Das Bundesgericht von Altamira stoppte am 14. April 2010 den für 20. April geplanten Beginn der Ausschreibung zur Bewerbung für den Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte in Amazonien.
Mit einem Produktionsvolumen von 11.000 MWh wäre es das weltweit drittgrößte Kraftwerk.

Die indigenen Völker und Bewohner entlang der Flüsse hoffen auf einen Sieg der Gerechtigkeit. Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen im In- und Ausland freuen sich mit den Betroffenen, denn sie haben nicht unwesentlich zur Berichterstattung über Belo Monte beigetragen.

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils ist das Projekt, das seit mehr als drei Jahrzehnten von Befürwortern verteidigt und von Gegnern abgelehnt wird, noch nicht zu den Akten gelegt. Die Generalanwaltschaft des Bundes (AGU) hat rasch reagiert und bereits die Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts von Altamira eingereicht.

Wie in der Vergangenheit bemühen sich Staatsanwälte und Anwälte von Bewegungen der Indios und der vom Kraftwerk Betroffenen, bislang missachtete nationale Gesetze und internationale Regelungen durchzusetzen. Die brasilianische Bischofskonferenz CNBB bekundete immer wieder mit Stellungnahmen und Debatten zu Belo Monte ihre Option für die Bewahrung der Schöpfung.

Dem Protest gegen Belo Monte Xingu schlossen sich auch Künstler an, etwa der Musiker Sting oder der Regisseur James Cameron, der in diesen Tagen gemeinsam mit den Hauptdarstellern von "Avatar" Sigourney Weaver und Joel David Moore bei Kundgebungen auftritt.

Die Sorge um den Xingu teilen weltweit zahlreiche umweltbewusste Menschen, die sich an Petitionen und Aktionen beteiligen und im Alltag für Nachhaltigkeit und verantwortungsvolles Konsumverhalten eintreten.

Unternehmen und brasilianische Regierung haben Belo Monte noch lange nicht aufgegeben. Gestern, 15.4., gab die Regierung einen zweiten Bewerber für die Ausschreibung bekannt.

Die Menschen in Amazonien brauchen weiterhin internationale Solidarität, damit ihr Lebensraum am Xingu nicht unwiederbringlich zerstört wird, durch ein Wasserkraftwerk, bei dessen bisheriger Planung Gesetze verletzt und die Menschenwürde der Betroffenen missachtet wurde.

Donnerstag, 15. April 2010

CIMI strengt Zivilverfahren gegen Belo Monte an

Quelle: CIMI-Info 909, 15.4.2010

Zivilverfahren von CIMI

Neben der Bundesstaatsanwaltschaft hat auch der Indigene Missionsrat CIMI über seinen Anwalt am 16. März ein Zivilverfahren gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte eingereicht. Für Paulo Machado Guimarães sind die Fragen, die hier vorgebracht werden, einzigartig. "Unabhängig von der durch IBAMA erteilten Lizenz und der administrative Abwicklung durch Aneel ist das Prozedere zur Nutzung der Wasserressourcen des Xingu zur Betreibung des AHE Belo Monte von Rechts wegen nichtig, weil es noch nicht geregelt ist, was allerdings in der Verfassung gefordert wird."

Solche Genehmigungen der Regierung setzen für die Nutzung der Wasserressourcen in indigenen Gebiete laut § 1 des Artikels 176 der Bundesverfassung ein allgemeines Gesetz voraus, das die spezifische Bedingungen für die Nutzung der Wasserressourcen in diesen Ländern regeln sollte und auch für Vorstudien und den Abbau von Mineralien erforderlich ist.

Diese gesetzlichen Vorschriften gibt es nicht und CIMI argumentiert, dass der Nationalkongress deshalb die Nutzung der Wasserressourcen in indigenen Gebieten nicht genehmigen kann. Folglich kann auch Aneel keine administrativen Maßnahmen zur Ausschreibung von Belo Monte treffen und noch weniger kann IBAMA für den Bau eine Lizenz erteilen.

Am 6. April behandelte der Bundesrichter in Altamira diese Klage. Er verlangte von IBAMA, Aneel und dem Bund eine Antwort zu diesem Vorwurf, bevor das Gutachten fällig wird. Die Frist beträgt 60 Tage.

Bundesgericht hebt Vorlizenz und Versteigerung von Belo Monte auf

Das Bundesgericht bestimmte gestern (14.4.) die Aufhebung der Lizenz für den Staudamm Belo Monte sowie die Absage der für nächsten Dienstag (20.4.) geplanten Auktion. Der Richter Antonio Carlos de Almeida Campelo gewährte eine einstweilige Verfügung (dringend), weil er "Gefahr eines irreparablen Schadens" mit der bevorstehenden Ausschreibung von Belo Monte verbunden sah.

Die Entscheidung ist das Ergebnis der Beurteilung einer von zwei öffentlichen Zivilklagen, eingebracht durch die Bundesstaatsanwaltschaftverfolger und betrifft Unrechtmäßigkeiten bei der Projektvergabe. Im Besonderen geht es um die im Artikel 176 der Bundesverfassung erforderliche und bisher fehlende Regelung für die Nutzung von Wasserkraft auf indigenem Gebiet.

"Es bleibt auf eindeutige Weise zu klären, dass das AHE Belo Monte die Wasserkraft in Gebieten nutzt, die von Indios bewohnt sind, die durch den Bau und die Entwicklung des Projekts direkt betroffen sind", sagte der Richter bei der Entscheidung.

Neben der Aussetzung der Vorlizenz und dem Stopp der Auktion stimmte der Richter auch weiteren von MPF geforderten Maßnahmen der MPF: IBAMA darf keine neuen Lizenzen ausstellen, Aneel muss eine neue Bekanntmachung unterlassen und BNDES-Bank sowie die Unternehmen Norberto Odebrecht, Camargo Corrêa, Andrade Gutierrez, Vale do Rio Doce, J Malucelli Seguradora, Fator Seguradora und UBF Seguros müssen „aufgeklärt“ werden.

Mit „Aufklärung“ meint der Richter, "dass sie sich bewusste sein sollen, dass, solange diese Klage nicht durch ein Gerichtsurteil geklärt ist, sie wegen Umweltkriminalität zur Verantwortung gezogen werden können." Im Falle der Nichteinhaltung der Entscheidung unterliegen die Unternehmen wie auch Aneel und IBAMA einer Strafe von R$ 1 Million, die den betroffenen indigenen Völker zugute kommen würden.

Weiters wartet die Staatsanwaltschaft im zweiten in der Vorwoche eingebrachten Fall auf ein Urteil, Unrechtmäßigkeiten bezüglich der Umweltlizenz zu Belo Monte betreffend.

Artikel 176 § 1 der Brasilianischen Verfassung von 1988:
... que estabelecerá as condições específicas quando essas atividades se desenvolverem em faixa de fronteira ou terras indígenas.
... sind besondere Regelungen einzurichten, wenn diese Aktivitäten (Bergwerk- und Wasserkraftprojekte) im Grenzstreifen oder in indigenen Gebieten durchgeführt werden.

SOLID, 23.4.2010
"Die Regierung lügt", sagen Vertreter der Kirche
Die Regierung von Brasiliens Präsident Lula da Silva will mit aller Macht im Amazonas-Gebiet das drittgrößte Kraftwerk der Erde bauen, ähnlich wie der Drei-Schluchten-Staudamm in China. Doch Umweltschützer, Vertreter der Kirchen und der Ureinwohner laufen gegen das gigantomanische Projekt Sturm: Die Zerstörungen wären enorm.

Bischof Kräutler gibt die Hoffnung nicht auf


Die Bischöfe der Region Nord 2 der Brasilianischen Bischofskonferenz befinden sich anlässlich des Ad-limina-Besuchs in Rom, darunter auch Bischof Erwin Kräutler.
Geminsam mit zwei weiteren Bischöfen aus der Amazonasregion nahm er an einer Pressekonferenz zu aktuellen Problemen Amazoniens und im Besonderen zur Bedrohung durch das Kraftwerk Belo Monte Stellung.

Kathweb, 16.04.2010
Papstgeburtstag: Gratulationen und Empfang für Bischof Kräutler
Der Papst hat seinen 83. Geburtstag als Arbeitstag begangen und sich von fünf brasilianischen Bischöfen, darunter Erwin Kräutler von Altamira-Xingu, über die Situation im größten katholischen Land der Welt informieren lassen.

Radio Vatikan, 15.4.2010
Brasilien: Die Mitwelt retten

Kathweb, 15.4.2010
Megastaudamm in Brasilien: Bischof Kräutler kämpft weiter
Auch Kirche "kann nicht still sein" - Manifest gegen Großprojekt unterzeichnet